Berliner Boersenzeitung - Erstmals sagt Folteropfer der Franco-Diktatur in Spanien als Zeuge vor Gericht aus

Pacheco, der in Madrid in einem Arbeiterviertel lebt, war wenige Monate vor dem Tod des Diktators Francisco Franco im August 1975 zusammen mit seiner Verlobten festgenommen worden. Beide waren Aktivisten einer Studentenorganisation, die mit der Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front (FRAP) verbunden war, die gegen die Diktatur kämpfte.

Sie wurden zur berüchtigten Direktion der Sicherheitsbehörde DGS an der Puerta del Sol im Zentrum von Madrid gebracht. Dort wurden sie tagelang von der Geheimpolizei gefoltert und dann unter dem Vorwurf des Terrorismus ins Gefängnis gesteckt. Einen Monat nach Francos Tod, im Dezember 1975, kamen die beiden wieder frei. Wenige Monate später wurden sie begnadigt.

In seiner Klage wirft Pacheco konkret vier Polizisten vor, ihn gefoltert zu haben. Rund eine Stunde lang sagte er am Freitag vor Gericht aus. Sichtlich bewegt sagte er beim Verlassen des Gerichtsgebäudes, "die Mauer des Schweigens" und "die Straflosigkeit" seit der Franco-Zeit würden nun nach und nach gebrochen. Es könnte noch mehr Klagen geben, die von der Justiz zugelassen werden. "Wir können endlich Gerechtigkeit erfahren, ich habe diese Hoffnung," betonte er unter dem Applaus der Demonstranten.

Im seinem Fall hatte die Richterin Ana María Iguácel im Mai die Klage zugelassen - wegen der "möglichen Existenz" von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter". Zuvor waren rund hundert Klagen in Spanien zu Straftaten während der Diktatur wegen Verjährung oder wegen der Amnestie-Gesetzgebung abgewiesen worden.

Zwei Jahre nach dem Tod Francos waren während des Übergangs zur Demokratie im Oktober 1977 die Amnestie-Gesetze in Spanien beschlossen worden. Demnach können alle politischen Straftaten, die während der Diktatur von Oppositionellen, aber auch von "Beamten und Mitarbeitern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" begangen wurden, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

In Spanien sei nach der Diktatur in der Gesellschaft ein "Pakt des Schweigens" installiert worden, und es habe Jahre gedauert, ihn zu brechen, kritisierte Rosa María García Alcón. Die 66-jährige Ehefrau von Julio Pacheco war ebenfalls gefoltert worden, doch ihre Klage im Jahr 2018 war von der Justiz abgewiesen worden.

Am Freitag wurde sie zumindest als Zeugin vor Gericht gehört. Die Polizei hatte ihren damaligen Verlobten gezwungen, bei ihrer Folter zuzusehen - als Teil seiner Folter.

Pacheco würde gerne eines Tages seine Folterer "auf der Anklagebank" sehen, wie er vor seiner Anhörung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Richterin wird nun die Beschuldigten anhören und dann entscheiden, ob sie vor Gericht gestellt werden oder ob der Fall zu den Akten gelegt wird. Aber Pacheco ist auch schon zufrieden, wenn durch das Justizverfahren seine Landsleute daran erinnert werden, "was der Franquismus war".

Vor allem, weil sich die extreme Rechte derzeit in Gestalt der Partei Vox anschickt, erstmals seit damals an der Zentralregierung in Madrid beteiligt zu werden. Vox und die Konservativen von der Partei PP werfen der bisherigen linksgerichteten Regierung vor, durch ihre Erinnerungspolitik alte Wunden wieder aufzureißen. Aber "die einzige Möglichkeit, die Wunden zu schließen, ist die Wahrheit", mahnte Pacheco. "Sonst werden sie ewig bluten."

(U.Gruber--BBZ)