Berliner Boersenzeitung - Borrell nennt Gazastreifen größten "Friedhof" - Protest aus Israel

Borrell warf Israel zudem erneut vor, Hunger als "Kriegswaffe" gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen. Israel lasse zahlreiche Zivilisten hungern, indem die Regierung von Benjamin Netanjahu Hilfslieferungen nicht in den abgeriegelten Küstenstreifen hineinlasse, sagte der Spanier bei einer Konferenz zu humanitären Fragen, an der eine Reihe europäischer Außenminister vor ihrem Treffen zu 27 teilnahmen.

Der israelische Außenminister Katz rief Borrell auf, "Israel nicht weiter anzugreifen und unser Recht auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen", wie er im Onlinedienst X schrieb. "Israel lässt umfangreiche humanitäre Hilfe für Hilfswillige auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu", sagte Katz.

Deutlich weniger scharf als Borrell äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Bundesregierung sage stellvertretend für alle Freunde Israels in Europa, Netanjahus Regierung müsse endlich humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sichern. "Das Leiden ist einfach nicht zu ertragen", betonte sie.

Baerbock kündigte zudem EU-Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland an. Die Europäer werfen ihnen vor, seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas am 7. Oktober Gewalt gegen Palästinenser auszuüben. Baerbock sagte, die EU mache damit erneut deutlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland nicht im Einklang mit internationalem Recht sei. Ungarn hatte sich monatelang gegen solche Sanktionen gesperrt, vergangene Woche aber eingelenkt.

Erwartet wurde zudem eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Hamas. Damit reagiert die EU auf Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe der Islamisten auf Israelis seit dem 7. Oktober. Alle Sanktionsbeschlüsse erfordern Einstimmigkeit bei den 27 Ländern.

Borrell legte den Mitgliedsländern zudem einen Vorstoß seines Heimatlands Spanien und Irlands vor, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Darauf fußen seit dem Jahr 2000 die gegenseitigen Handelsbeziehungen.

Dies stieß bei Deutschland und einer Reihe weiterer EU-Länder auf Ablehnung, da es als Abbruch des Dialogs mit Israel verstanden wird. "Wir brauchen Gesprächskanäle rund um die Uhr, damit wir endlich zu dieser so dringenden humanitären Feuerpause kommen", betonte Baerbock. Für "Dialog" plädierte auch Belgien, das in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt und als Palästinenser-nah gilt.

(O.Joost--BBZ)