Berliner Boersenzeitung - Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau von Fortschritten im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen und einen neuen Gesprächstermin angekündigt. „Ich glaube, es wurden Fortschritte erzielt“, sagte Witkoff am Donnerstag gegenüber dem Sender CNN. Niemand habe gedacht, dass die dreiseitigen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA wieder aufgenommen würden. Das sei aber geschehen. „Wir haben einen neuen Termin vereinbart, noch dazu“, sagte er, ohne Details zu nennen. Die Äußerung lässt sich als mögliche Ankündigung eines weiteren Treffens der drei Länder verstehen.

Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, waren aus Abu Dhabi nach Moskau gereist. Dort hatten sich am Dienstag und Mittwoch nach mehr als acht Monaten erstmals wieder eine ukrainische und eine russische Delegation unter US-Vermittlung zu direkten Gesprächen gegenübergesessen. Putin bekräftigte bei dem Treffen mit den US-Unterhändlern die russischen Gebietsforderungen. Außerdem schlug er eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka vor, um von dort Zivilisten zu evakuieren, wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky berichtet wurde. Allerdings ist die Lage in Kostjantyniwka weniger eindeutig: Militärbloggern zufolge gibt es dort noch immer Stellungen ukrainischer Soldaten.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nannte die Gespräche konstruktiv und inhaltsreich. Die Beratungen würden bei einem geplanten Treffen von Putin und Trump in der kommenden Woche in China fortgesetzt, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). „Es ist schwer zu sagen“, zeigte sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte deutlich zurückhaltender. Auf die Frage der Nachrichtenagentur AFP, ob die Ukraine dem Frieden näher sei als noch vor einer Woche, antwortete er: „Es ist sehr schwer zu sagen.“

Rutte sprach am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin, eines Gesprächsformats der EU-Staaten mit weiteren europäischen Ländern. Die Unterhändler aus den USA, Europa und der Ukraine arbeiteten „Tag für Tag daran, diesen Krieg zu beenden, zu einem Frieden zu gelangen, in dem die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation ihre eigene Zukunft vollständig selbst bestimmen kann“. Den Inhalt der Verhandlungen kommentierte er nicht. Er beharrte lediglich darauf, dass die USA, Europa und die Ukraine „auf derselben Linie“ seien.

In Dublin wollten Witkoff und Kushner noch am Donnerstagabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und von ihrem Gespräch mit Putin berichten. Daran sollten europäischen Diplomatenkreisen zufolge auch Berater und Diplomaten Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und möglicherweise weiterer Länder teilnehmen. Die Ukraine und die USA wollen Russland dazu bringen, auch europäische Unterhändler am Verhandlungstisch zu akzeptieren. In Abu Dhabi waren Vertreter der sogenannten E3, also Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, sowie Italiens am Rande der Gespräche vertreten. Mit der russischen Delegation trafen sie jedoch nicht direkt zusammen.

Wer für Europa sprechen soll, ist offen. Deutschland und Frankreich versuchen, die Frage um einen gemeinsamen Entsandten herunterzuspielen. Es komme „nicht auf Personen an“, sondern darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, Gespräche zu führen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des Gipfels in Dublin. Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, Europa brauche „vor allem eine klare und einheitliche Vorstellung davon, was es für die Ukraine und sich selbst will“.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich in Dublin offen dafür, dass EU-Ratspräsident António Costa diese Rolle übernimmt. Die Frage falle sicherlich in dessen Zuständigkeitsbereich, sagte sie vor Journalisten. „Ich hätte persönlich keinerlei Einwände dagegen.“ Ungeklärt bleibe dann, wie europäische Länder außerhalb der EU vertreten werden sollen, etwa Großbritannien und Norwegen. „Aber ich denke, auch hierfür lässt sich eine Lösung finden“, sagte Meloni. Bei den Verhandlungen könnten Entscheidungen fallen, die Länder beträfen, die gar nicht mit am Tisch säßen. „Dafür braucht es meiner Meinung nach ein ziemlich klares Mandat.“

Die Frage des europäischen Unterhändlers soll an diesem Freitag beim informellen Gipfel auf den Tisch kommen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte die europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Lösung auf. „Die Europäer streiten sich wie Spinnen in einem Glas“, sagte er. Wer die Initiative ergreife, Kontakt zur russischen Seite aufzunehmen, werde ausgegrenzt. Russland lehnt eine direkte Beteiligung europäischer Staaten an den Verhandlungen ab und wirft ihnen vor, die ukrainischen Streitkräfte mit Geld und Waffen zu unterstützen.

(K.Lüdke--BBZ)