Berliner Boersenzeitung - Nach Wiederwahl: Putin rühmt vor Menschenmenge "Heimkehr" ukrainischer Gebiete

Putin war am Sonntag mit mehr als 87 Prozent der Stimmen in einer vom Westen als unrechtmäßig kritisierten dreitägigen Wahl im Amt bestätigt worden. Auch in den von den russischen Streitkräften kontrollierten Teilen der Ukraine war abgestimmt worden.

Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits im März 2014 annektiert. Im September 2022 verkündete Moskau dann die Annexion von vier weiteren Regionen in der Ukraine, die es aber nur teilweise besetzt hält: Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden.

"Hand in Hand werden wir voranschreiten und das wird uns stärker machen (...) Lang lebe Russland!", sagte Putin vor den Besuchern eines Popkonzerts auf dem Roten Platz. Der Staatschef erschien dort in Begleitung der drei Kandidaten, die gegen ihn angetreten waren. Zuvor hatte er diese zu einem Treffen im Kreml empfangen, bei dem sie ihm gratulierten.

Putin rühmte sich einer neuen Eisenbahnverbindung in von Russland eroberten Gebieten in der Ukraine und sagte, diese Regionen hätten "den Wunsch erklärt, zu ihrer Ursprungsfamilie zurückzukehren".

Putin "ist das Fundament unseres Landes", sagte die 23-jährige Viktoria, als sie zum Konzert ging. Elena, eine 64-jährige Ökonomin, sagte, sie sei vom Ergebnis nicht überrascht, "weil ich denke, dass jeder Bürger, der unser Land respektiert, für Putin gestimmt hat".

Insgesamt hätten fast 76 Millionen Menschen ihre Stimme für Putin abgegeben, sagte die Chefin der Wahlbehörde, Ella Pamfilowa, am Montag. Den offiziellen Zahlen zufolge steigert Putin im Vergleich zur vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 seinen Stimmenanteil noch um zehn Prozentpunkte. Er sicherte sich damit eine weitere Amtszeit von sechs Jahren.

Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Seine Wiederwahl ermöglicht es Putin, bis 2030 zu regieren - und damit insgesamt länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.

Aus Russland politisch nahestehenden Ländern kamen Worte der Unterstützung für Putin. Chinas Präsident Xi Jinping erklärte laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV, das Wahlergebnis sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschef. Auch der Iran, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien gratulierten dem Kreml-Chef.

Westliche Regierungen bezeichneten die Wahl hingegen als scheindemokratisch. Während nach den vorherigen vier Wahlsiegen Putins seit dem Jahr 2000 westliche Vertreter Putin noch gratuliert hatten, blieb dies nun aus.

Unter anderem Berlin, London und Paris verurteilten eine Abstimmung unter Zwang, ohne Opposition und inmitten von Repressionen. Der Präsident der gegen die russischen Invasionstruppen kämpfenden Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nannte Putin "machttrunken" und einen "Diktator".

In Russland selbst hatte es trotz Drohungen der Behörden mit harten Strafen am Rande der Wahl einzelne Protestaktionen gegeben, laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info wurden dabei mindestens 80 Menschen festgenommen. Die Behörden meldeten Festnahmen wegen "Vandalismus". Demnach gossen Menschen in Wahllokalen grünen Farbstoff in Wahlurnen, zudem zündeten Wähler bei der Stimmabgabe Molotowcocktails oder Feuerwerkskörper.

Tausende reagierten auf den Aufruf der Opposition, gegen die Wahl zu protestieren, indem sie sich zu langen Schlangen an den Wahllokalen trafen - sowohl in Russland als auch im Ausland.

Die Witwe des kürzlich in Lagerhaft gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hatte ihre Stimme am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin abgegeben, wo Anhänger sie mit Blumen und Applaus begrüßten. Auch sie schrieb nach eigenen Angaben den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel. Kreml-Sprecher Peskow sagte über Nawalnaja am Montag, sie gehöre "zu jenen Menschen, die ihre Wurzeln verlieren, ihre Verbindung zum Vaterland verlieren".

(K.Müller--BBZ)