Berliner Boersenzeitung - Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Pro-ukrainischer Kandidat unterliegt

Pellegrini kam nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmzettel auf einen Stimmenanteil von 53,20 Prozent, wie in der Nacht zum Sonntag aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Die Wahlbeteiligung in dem 5,4-Millionen-Einwohner-Land lag demnach bei 61 Prozent. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge bei dem Urnengang vom Samstag mit 46,80 Prozent der Stimmen. Experten hatten ein noch engeres Rennen erwartet.

"Ich gratuliere dem Wahlsieger Peter Pellegrini", sagte Korcok vor seinen Anhängern. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent". "Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet", kritisierte der unterlegene Kandidat seinen Gegner. "Der Wahlkampf kann auch gewonnen werden, indem man aus mir einen Kriegskandidaten macht."

Der mit Pellegrini verbündete russlandfreundliche Regierungschef Robert Fico hatte Korcok wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg vor der Stichwahl in einem Video als "Kriegstreiber" kritisiert. Pellegrini lobte der Ministerpräsident hingegen als einen "gemäßigten Kandidaten, der den Wert des Friedens anerkennt".

Korcok drang mit Blick auf Pellegrinis Bündnis mit Fico darauf, dass der neue Präsident "unabhängig sein wird und dass er gemäß seiner eigenen Überzeugungen und nicht auf Befehl handeln wird".

Pellegrini bezeichnete seinen Wahlsieg als "große Genugtuung". "Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt", sagte er vor seinen Anhängern.

Ficos Partei Smer-SD, Pellegrinis Partei Hlas-SD und die kleine Rechtsaußen-Gruppierung SNS stellen seit Oktober die Regierung. Die Militärhilfen an die Ukraine hat die Koalition ausgesetzt.

Der Ukraine-Kurs war ein wichtiges Wahlkampfthema. Pellegrini sagte der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl, die slowakischen Politiker seien gespalten in der Frage, ob der Ukraine-Krieg fortgesetzt werden solle oder es an der Zeit für Friedensgespräche sei. "Ich gehöre zu Letzteren", fügte er hinzu. Sein Verbündeter Fico hatte gar die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt.

Pellegrini hatte in früheren Regierungen unter Ficos Führung bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verboter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab und übte das Amt bis 2020 aus.

Korcok, ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine, war als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova, eine Ukraine-Unterstützerin wie Korcok, trat nicht erneut an.

Im ersten Wahlgang Ende März hatte Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent. Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt.

Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang "nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik". Die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben", sagte der 48-Jährige, der außer seiner Muttersprache auch Deutsch, Englisch und Russisch spricht.

Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem kann er sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. Pellegrinis Vereidigung ist für den 15. Juni vorgesehen.

(U.Gruber--BBZ)