Berliner Boersenzeitung - Parlament von Arizona kippt harsches Abtreibungsgesetz von 1864

Das 160 Jahre alte Gesetz in Arizona sah ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vor, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Auch sollten Ärzte, die eine Abtreibung vornehmen, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Im Parlament von Arizona stellen die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Die Mehrheiten gegen das Gesetz kamen zustande, weil einige Republikaner zusammen mit Parlamentariern der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden votierten.

Im Senat wurde die Annullierung des Gesetzes mit 16 gegen 14 Stimmen beschlossen, zwei moderate Republikaner stimmten mit den Demokraten. Im Repräsentantenhaus hatten eine Woche zuvor drei Republikaner gegen das Gesetz votiert. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut gegen Biden antreten will, hatte das Gesetz von 1864 als zu weitgehend bezeichnet und die Erwartung geäußert, dass es eine andere Abtreibungsregelung in Arizona geben wird.

Die Aufhebung des Gesetzes musste nun nur noch von Gouverneurin Katie Hobbs abgezeichnet werden, was bloße Formsache war. Die Demokratin Hobbs begrüßte das Votum des Senats. Die Aufhebung des Gesetzes von 1864 sei "essenziell, um die Gesundheit von Frauen zu schützen", erklärte sie.

Das höchste Gericht von Arizona hatte Anfang April das Gesetz von 1864 für vollstreckbar erklärt. Grundlage der Entscheidung war das Urteil des Obersten Gerichts der USA von 2022, mit dem das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert worden war. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.

Der Gerichtsbeschluss von Arizona hatte die politische Kontroverse um das Abtreibungsrecht weiter angefacht - und auch Trumps schwierige Position bei diesem Thema verstärkt. Biden und seine Demokraten machen den Ex-Präsidenten für die strikten Abtreibungsregelungen in zahlreichen Bundesstaaten verantwortlich, da Trump während seiner Amtszeit drei konservative Richter für den Supreme Court nominiert hatte.

Trump rühmt sich auch immer wieder selbst dafür, für eine klare konservative Mehrheit am Obersten Gericht gesorgt und damit die Abschaffung des fünf Jahrzehnte lang gültigen landesweiten Abtreibungsrechts ermöglicht zu haben. Zuletzt befürwortete er auch mehrfach die Zuständigkeit der Bundesstaaten bei diesem Thema.

Anderseits zeigen Umfragen, dass eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein liberales Abtreibungsrecht befürwortet. Offensichtlich auch deshalb hatte sich Trump von dem Arizona-Gesetz von 1864 distanziert. Ebenso nannte er ein Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Florida, das an diesem Mittwoch in Kraft trat, "zu streng".

Das Gesetz in Florida verbietet Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche. In den ersten sechs Wochen wissen die Frauen jedoch meist gar nicht, dass sie schwanger sind. Vizepräsidentin Kamala Harris machte am Mittwoch in einer Rede in Florida Trump für das dortige neue Gesetz sowie einen "Frontalangriff" auf das Abtreibungsrecht in weiten Teilen des Landes verantwortlich: "Ex-Präsident Trump hat dies getan."

Auch Präsident Biden hatte zuvor seinem Amtsvorgänger die Verantwortung für das "extreme" Abtreibungsrecht in Florida zugewiesen. "Es gibt eine Person, die für diesen Albtraum verantwortlich ist: Donald Trump", erklärt Biden.

(L.Kaufmann--BBZ)