Berliner Boersenzeitung - Hamas äußert sich skeptisch über Abkommen zu Waffenruhe - Blinken dringt auf Einigung

Eine endgültige Antwort der Hamas auf den jüngsten Vorschlag steht nach wie vor aus. Dieser sieht nach Angaben des britischen Außenministers David Cameron eine 40-tägige Feuerpause vor sowie die Freilassung von "möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen" im Gegenzug für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus Israel.

Blinken hatte die Hamas bei seinem Besuch in Israel am Mittwoch gedrängt, dem Vorschlag zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller. Blinken sprach von einem "sehr starken Vorschlag", der auf dem Tisch liege. Die Hamas müsse das Abkommen annehmen, wenn sie tatsächlich das Schicksal des palästinensischen Volkes im Blick habe und "eine sofortige Linderung seines Leids wünscht".

Blinken bekräftigte zudem seine Kritik an der von Israel geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt erneut betont, der Einsatz werde "mit oder ohne" Feuerpausen-Deal stattfinden. In Rafah im südlichen Gazastreifen haben rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gesucht.

Der hochrangige Hamas-Funktionär Suhail al-Hindi sagte am Mittwoch in einem Telefonat mit der AFP, die Hamas wolle eine Ende des Krieges erreichen - "aber nicht um jeden Preis", wie er betonte. Die Hamas werde "unter keinen Umständen die weiße Flagge hissen oder sich den Bedingungen des israelischen Feindes beugen". Der ägyptische Außenminister Samih Schukri rief beide Seiten auf, die "nötige Flexibilität" zu zeigen und ein Abkommen zu schließen, dass "das Blutvergießen der Palästinenser stoppt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauschte sich am Donnerstag mit Netanjahu über die aktuelle Lage aus. In dem Telefonat sei neben den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln auch über eine Verbesserung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen besprochen worden, erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Die islamistischen Kämpfer hatten damals israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht davon aus, dass 34 der 129 Geiseln, die noch in dem Palästinensergebiet festgehalten werden, bereits tot sind.

Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 33.500 Menschen getötet.

(A.Lehmann--BBZ)