Berliner Boersenzeitung - Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien

Khan holte Medienberichten zufolge 43,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seiner Herausforderin Susan Hall von den Tories, die auf 32,7 Prozent kam. Er fühle sich "geehrt" und "stolz", sagte der Londoner Bürgermeister nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Samstagabend. Mit Blick auf die noch für dieses Jahr angesetzte Parlamentswahl sprach er von einem "Jahr des großen Wandels" mit "einer zukünftigen Labour-Regierung".

Bei den Kommunalwahlen in England und Wales wurden Städte- und Gemeinderäte, Bürgermeister und weitere kommunale Vertreter bestimmt. Außerdem fand im nordenglischen Blackpool eine Parlaments-Nachwahl statt, nachdem der dortige Tory-Abgeordnete wegen eines Lobbyismus-Skandals zurücktreten musste.

Bereits am Freitag hatte sich für die regierenden Tories die schlimmste Kommunalwahl-Niederlage seit 40 Jahren abgezeichnet. Nach Auszählung der meisten Stimmen konnte die oppositionelle Labour-Partei bis Samstag fast 180 Ratssitze hinzugewinnen, die Kontrolle über acht weitere Gemeinderäte erlangen und mehrere neue Bürgermeisterposten besetzen. Neben London gewann Labour Abstimmungen in Großstädten wie Manchester, Liverpool, Leeds und Sheffield sowie im Großraum York und North Yorkshire, wo auch der Wahlkreis des Premierministers liegt.

In den West Midlands verlor der Tory-Amtsinhaber Andy Street gegen den Labour-Politiker Richard Parker, wie am Samstag bekannt wurde. Im Tees Valley im Nordosten Englands konnte der konservative Bürgermeister-Kandidat Ben Houchen hingegen eine dritte Amtszeit erringen und damit einen Erfolg für seine Partei verbuchen.

"Heute feiern wir den Beginn eines neuen Kapitels, eines der letzten Schritte vor den Parlamentswahlen", sagte Labour-Chef Keir Starmer in Mansfield, wo er den Sieg der Labour-Bürgermeisterin Clare Ward feierte.

Auch bei der Nachwahl in Blackpool landete der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Die Labour-Partei gewann den Wahlkreis Blackpool South mit einem Vorsprung von 26 Prozent. "Macht Platz, lasst uns eine Parlamentswahl abhalten", forderte Starmer anschließend. Der Labour-Vorsitzende betonte, die Wähler in Blackpool hätten eine "direkte Botschaft" an Sunak gesandt. Sie hätten genug nach "14 Jahren des Scheiterns, 14 Jahren des Niedergangs". Das Land wolle einen Neubeginn unter der Labour-Partei.

Die Wahl zum britischen Unterhaus muss bis zum 28. Januar erfolgen. Premier Sunak hatte angedeutet, sie in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen verstärkt den Druck auf ihn. Sunak verteidigte dennoch erneut seine Regierungspolitik, insbesondere die Steuersenkungen und die Abschiebepläne nach Ruanda. "Nur die Konservativen haben einen Plan" für das Land, schrieb er am Samstag in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph".

Allerdings gab es nicht nur Erfolge für die Labour-Partei, sie verlor auch einige Sitze in Gemeinderäten an unabhängige Kandidaten. Aus der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent schloss Curtice, dass bei den Wahlen "der Impuls, die Konservativen zu besiegen, größer war als der Enthusiasmus für Labour". Allerdings trübe nichts an diesen Ergebnissen den Eindruck, dass Labour "auf dem besten Weg" sei, die nächste Parlamentswahl zu gewinnen.

In den vergangenen Jahren haben andauernde Grabenkämpfe die konservativen Tories geschwächt, die seit 2010 an der Macht sind. Seit der Abstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs 2016 hat es fünf verschiedene Premierminister gegeben.

(U.Gruber--BBZ)