Berliner Boersenzeitung - Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen

Das Restaurant liegt an dem von der Tour de France bekannten Bergpass Col du Tourmalet auf 2100 Metern Höhe. Macron, der einen Großteil seiner Schulferien mit seinen Großeltern in der Region verbracht hat, kennt den Inhaber aus seiner Kindheit.

Nach dem offiziellen Teil des Staatsbesuchs am Vortag, bei dem beide Seiten ihre Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Handelspolitik bekräftigten, wollte Macron in den Pyrenäen "persönliche" Gespräche mit Xi führen.

Vor dem Bergrestaurant trat im Schneetreiben eine Tanzgruppe in Trachten auf. Macron, Xi und die beiden Präsidentenfrauen schauten unter großen Regenschirmen zu, Xis Frau Peng Liyuan klatschte begeistert im Takt. Nach einem Erinnerungsfoto überreichte Macron den Gästen aus China in der Gaststube Geschenke: Wolldecken aus den Pyrenäen, eine Flasche Armagnac, Baskenmützen, und ein gelbes Trikot von der Tour de France.

"Macrons Diplomatie ist immer auch ein Versuch, den anderen zu umgarnen", sagte der Experte Bertrand Badie von der Pariser Hochschule Sciences Po. Der Präsident sei "davon überzeugt, dass persönliche Beziehungen die Strukturen durchbrechen können".

Die Opposition kritisierte den Aufwand für den Staatsbesuch. Der Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, warf Macron vor, einem "Diktator den roten Teppich auszurollen". Er erinnerte daran, dass Macron auch vergeblich versucht hatte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu umgarnen, etwa mit Einladungen nach Versailles und in Macrons Ferienresidenz.

Bei den offiziellen Gesprächen am Vortag hatte Macron nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem das Thema Menschenrechte angesprochen. Macron habe dabei vor allem auf einige "Einzelfälle" hingewiesen, erklärte das Präsidialamt. Bei den Gesprächen, teils auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wurden auch die unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zur Handelspolitik deutlich.

Die Hoffnungen Macrons und von der Leyens, Xi könne mit Blick auf den Ukraine-Krieg seinen Einfluss auf Putin geltend machen, erfüllten sich zunächst nicht. Xi ging nicht näher auf dieses Ansinnen ein, sondern betonte nur, dass sich sein Land grundsätzlich immer für den Frieden einsetze. "Wir lehnen es ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln", fügte er hinzu, ohne zu sagen, wen er damit meinte.

Nach Aussage von Macron erklärte Xi sich allerdings bereit, den Aufruf zu einem "olympischen Frieden" auf allen Kriegsschauplätzen während der Sommerspiele in Paris zu unterstützen - wobei die Erfolgsaussichten gering erscheinen.

An einer Friedenskonferenz wolle China erst teilnehmen, wenn diese sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, fügte Xi hinzu. Damit erklärte er indirekt, dass China nicht an der im Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen werde.

Macron und von der Leyen bekräftigten auch ihre Kritik an der chinesischen Handelspolitik. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt", betonte von der Leyen. Europa werde sich "nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", fügte sie hinzu.

Macron rief dazu auf, einen "Rahmen loyaler Konkurrenz" zu schaffen. Bei einer Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen waren, zeigte er sich aber zufrieden, dass China vorerst keine Strafzölle auf französischen Cognac erheben wolle. Zu den Geschenken für den chinesischen Präsidenten zählten auch mehrere Flaschen Cognac.

(K.Müller--BBZ)