Berliner Boersenzeitung - US-Bericht: Israel hat im Gazastreifen wahrscheinlich gegen Völkerrecht verstoßen

In dem Bericht des US-Außenministeriums heißt es, es sei "angemessen anzunehmen", dass Israel Waffen in einer Weise eingesetzt habe, die mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sei. Es gebe jedoch keine endgültigen Schlussfolgerungen, betonte das Ministerium. Die Art des Konflikts im Gazastreifen erschwere es, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen.

Nach zunehmenden Bedenken seitens Kritikern innerhalb seiner Demokratischen Partei wegen Israels Militäreinsatzes im Gazastreifen hatte Präsident Joe Biden im Februar eine Richtlinie erlassen, wonach Länder, die US-Militärhilfe erhalten, "glaubwürdige und verlässliche" Zusicherungen zur Wahrung des Völkerrechts geben müssen.

Israel habe den USA entsprechende Zusicherungen gegeben, heißt es nun in der öffentlichen Version des Berichts, der dem Kongress vorgelegt wurde. Angesichts der Tatsache, dass Israel in erheblichem Maße auf in den USA hergestellte Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es jedoch "angemessen anzunehmen", dass die israelischen Streitkräfte seit dem Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel Verteidigungsgüter in Fällen eingesetzt hätten, die mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts unvereinbar seien.

Zwar hätten die israelischen Streitkräfte das Wissen, die Erfahrung und die Mittel, um Schäden zu minimieren. Die Ergebnisse vor Ort, darunter die hohe Zahl ziviler Opfer, würden jedoch erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob die israelische Armee diese Mittel in allen Fällen effektiv einsetzt.

Trotz einiger "ernsthafter Bedenken" hätten alle Länder, die US-Militärhilfe erhalten, glaubwürdige Zusicherungen gemacht, sodass die Bereitstellung von Verteidigungsgütern fortgesetzt werden kann, heißt es in dem Bericht weiter. Neben Israel nennt der Bericht Kolumbien, den Irak, Kenia, Nigeria, Somalia und die Ukraine.

Zuletzt hatte US-Präsident Biden Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens damit gedroht, manche Waffenlieferungen zu stoppen. Am Dienstag hatte die israelische Armee Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den für Hilfslieferungen wichtigen Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Bislang sehen die USA nach Angaben des Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, jedoch keine großangelegte Offensive in Rafah.

Frankreich forderte Israel derweil auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Israel solle auf "den Weg der Verhandlungen zurückzukehren", erklärte das französische Außenministerium. Dies sei der einzig mögliche Weg, um zur sofortigen Freilassung von Geiseln und einer dauerhaften Waffenruhe zu kommen. Das Ministerium warnte vor einer "katastrophalen Situation" für die Bevölkerung.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hält ungeachtet des internationalen Drucks an den Plänen zu einer Bodenoffensive in Rafah fest. Israel sieht Rafah als die letzte Bastion der radikalislamischen Hamas. Der Einsatz zielt israelischen Angaben zufolge zudem darauf ab, die dort vermuteten Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien. In der Grenzstadt zu Ägypten haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesucht.

Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, Cogat, teilte derweil mit, dass sie am Freitag 200.000 Liter Treibstoff über einen anderen Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert habe. Dies entspricht der Menge, die nach UN-Angaben täglich benötigt wird, um Hilfsgütertransporte und Krankenhausgeneratoren in Gang zu halten.

Derweil dauert Israels Militäreinsatz im Gazastreifen an. Teams der Nachrichtenagentur AFP berichteten am frühen Samstag von Angriffen in verschiedenen Teilen des Küstenstreifens. Am Vortag war Israel nach Angaben der Armee aus dem Gebiet um Rafah sowie aus dem Zentrum des Gazastreifens erneut mit Raketen beschossen worden. Dabei wurde demnach eine Frau in der südisraelischen Stadt Beerscheba verletzt.

Am Freitag sprach sich unterdessen die UN-Vollversammlung in einer rein symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen aus. 143 Staaten stimmten für eine Resolution, wonach die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden sollten. Demnach sollen ihnen neben ihrem bisherigen Beobachterstatus einige zusätzliche Rechte gewährt werden. Ein reguläres Stimmrecht ist hingegen nicht vorgesehen. Neun Staaten votierten dagegen, darunter die USA. 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.

Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen auf den Mitgliedsstatus der Palästinenser. Die USA blockieren im UN-Sicherheitsrat stets eine Vollmitgliedschaft in der Vereinten Nationen mit ihrem Veto. Sie begründen dies damit, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates sei, der friedlich mit Israel koexistiert - dieser solle vielmehr aus einem direkten Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.

(G.Gruner--BBZ)