Berliner Boersenzeitung - Israels Armee untersucht tödlichen Angriff auf Flüchtlingslager nahe Rafah

Nach Angaben der Hamas löste der nächtliche Angriff ein Feuer in dem Lager aus. Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten die verkohlten Überreste von behelfsmäßigen Zelten und Fahrzeugen. Die Hamas-kontrollierte Zivilschutzbehörde des Gazastreifens erklärte, viele der Leichen seien "verbrannt".

"Bei dem gestrigen Massaker in Rafah sind 45 Menschen ums Leben gekommen, darunter 23 Frauen, Kinder und ältere Menschen", erklärte das Hamas-Gesundheitsministerium. Die Zahl der Verletzten liege bei 249. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich bei dem Camp um das vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Vertriebenenlager Barkasat nordwestlich von Rafah.

Das Internationale Rote Kreuz gab an, in einem seiner Feldlazarette seien zahlreiche Menschen angekommen, die wegen "Verletzungen und Verbrennungen" behandelt werden müssten: "Unsere Teams tun ihr Bestes, um Leben zu retten."

Die israelische Armee erklärte hingegen, "einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen" zu haben, in dem "wichtige Hamas-Terroristen tätig waren". Der Angriff mit "Präzisionsmunition" habe sich gegen "legitime Ziele" gerichtet. Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge zwei ranghohe Hamas-Vertreter getötet, die im besetzten Westjordanland an der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen waren. Die israelische Armee erklärte aber auch, sie prüfe Berichte, "die darauf hinweisen, dass infolge des Angriffs und des Feuers mehrere Zivilisten in der Gegend verletzt wurden."

Später hieß es in einer weiteren Armee-Erklärung, die Generalanwältin der Armee habe eine Ermittlung angewiesen. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, "um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern". Zu den Maßnahmen zählten demnach "eine Überwachung des Luftraums, der Einsatz von präziser Munition durch die israelische Luftwaffe sowie zusätzlicher Geheimdienstinformationen".

Israels Regierungschef Netanjahu bedauerte am Montag den Tod unschuldiger Zivilisten in Rafah. "In Rafah haben wir eine Million unbeteiligter Bewohner evakuiert", sagte er vor dem Parlament in Jerusalem. Trotz der israelischen Bemühungen sei es aber zu einem "tragischen Missgeschick" gekommen. "Wir untersuchen den Fall und werden die Schlussfolgerungen daraus ziehen." Zuvor hatte bereits ein Regierungssprecher die Überprüfung des Angriffs angekündigt. "Das war wirklich schwerwiegend. Jeder Verlust von Leben, von zivilem Leben, ist etwas Schwerwiegendes und Schreckliches", sagte Avi Hyman.

Israels Vorgehen wurde indes international scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich "entsetzt" über die Berichte aus Rafah. "Diese Angriffe müssen sofort eingestellt werden", forderte er im Onlinedienst X. Scharfe Kritik war zuvor bereits aus der Türkei und der arabischen Welt verlautet, darunter von den wichtigen Vermittlerländern Katar und Ägypten. Bemühungen beider Länder sowie der USA bei der Vermittlung einer Feuerpause und der Freilassung von Geiseln blieben bislang erfolglos.

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager seien "entsetzlich", erklärte auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. Sie deuteten auf "keine offensichtliche Änderung der von Israel angewandten Methoden und Mittel der Kriegsführung hin". Zugleich forderte Türk die militanten Palästinensergruppen auf, den andauernden Raketenbeschuss auf Israel einzustellen und "alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen".

Der israelische Luftangriff auf Rafah folgte auf einen massiven Raketenbeschuss aus Rafah. Nach israelischen Angaben waren am Sonntag erstmals seit Monaten wieder Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert worden. Der bewaffnete Arm der Hamas erklärte, er habe einen "großen Schwall Raketen" auf die israelische Metropole abgefeuert.

Die Bundesregierung äußerte sich nach dem Vorfall in Rafah zurückhaltend. Ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handle, müssten Juristen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Wenn so etwas passiert, ist das verurteilungswürdig", fügte er hinzu. Allerdings könne ein Urteil nicht anhand von Bildern gefällt werden. Zugleich betonte Hebestreit: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, im Rahmen des Völkerrechts."

Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, hingegen verurteilte den israelischen Angriff als "Missachtung" eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH in Den Haag hatte Israel erst unlängst zum Stopp seiner Offensive in Rafah verpflichtet.

Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas dauert seit mehr als sieben Monaten an. Deren Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1170 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.000 Menschen getötet.

In der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor der israelischen Offensive gesucht. Israel verortet dort die letzten verbleibenden Hamas-Bataillone.

(F.Schuster--BBZ)