Berliner Boersenzeitung - Blinken stellt "Anpassung" westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht

Blinken wurde bei einem Besuch in Moldau von einem Journalisten gefragt, ob er die bislang gültigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet befürworte. Darauf antwortete er: "Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun."

Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu ermöglichen. Bei seinem Besuch in Moldau sagte Blinken, seit der russischen Invasion der Ukraine hätten "sich die Bedingungen geändert, das Schlachtfeld hat sich verändert, und Russland hat seine Aggressions- und Eskalationspolitik geändert, so dass wir uns angepasst und umgestellt haben".

Blinken ergänzte: "Wir hören immer zu, wir lernen immer dazu und wir treffen immer Entscheidungen darüber, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich weiterhin effektiv verteidigen kann."

Blinken äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Ukraine auch angesichts anstehender Waffenlieferungen aus den USA auf dem Weg zu einem militärischen Erfolg sei. "Wir sind auf dem besten Weg, die Ukraine zu einem Erfolgsfall zu machen - zu einem Land, das militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht", sagte Blinken. "Und das ist die ultimative Absage an Herrn Putin."

Zuletzt waren die USA und auch Deutschland unter Druck geraten, Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", betonte er.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aus, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg nördlich von Berlin, die Verbündeten müssten der Ukraine erlauben, Militärstützpunkte in Russland "zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden".

In Deutschland stellten sich Bundestagsabgeordnete unter anderem von Union und SPD ebenfalls hinter entsprechende Forderungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich in dieser Frage jedoch weiterhin zurückhaltend und betont, er wolle verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt".

Die Diskussion dürfte ein zentrales Thema beim Treffen der Nato-Außenminister ab Donnerstag in Prag sein, bei dem es über die weitere Unterstützung der Ukraine gehen soll.

Mit Blick auf die Äußerungen des französischen Präsidenten Macron hieß es im Vorfeld des Treffens aus diplomatischen Kreisen eines Nato-Mitgliedsstaats, die "Ideen von Präsident Macron" seien "eindeutig hilfreich" für diejenigen Nato-Mitglieder, die glaubten, dass "diese Regel geändert werden sollte". Es sei "zu hoffen, dass bei den Debatten in den USA Macrons Ideen berücksichtigt werden".

Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Donnerstagabend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.

Die Nato-Mitgliedstaaten haben der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Unklar ist jedoch, mit wie vielen Luftabwehrsystemen und anderen Waffen Kiew rechnen kann.

(S.G.Stein--BBZ)