Berliner Boersenzeitung - Nach Urteil im Schweigegeldprozess: Trump beantragt Aufhebung von Redeverbot

Die von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht angeführten Begründungen für das Redeverbot rechtfertigten nach Abschluss des Verfahrens keine "fortgesetzten Einschränkungen" von Trumps Grundrecht auf Redefreiheit mehr, schrieb Blanche. Er betonte zugleich, dass es aus Sicht der Verteidigung auch nie eine "rechtsgültige Grundlage" für das Verbot gegeben habe.

Richter Merchan hatte Trump vor Beginn des Prozesses alle Äußerungen mit potenzieller Wirkung auf das Verfahren über Zeugen, Geschworene, Strafverfolger, Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft untersagt. Er weitete das Verbot später auf Äußerungen über die Familie des Richters sowie von Oberstaatsanwalt Alvin Bragg aus.

Wegen wiederholter Verstöße gegen das Redeverbot verhängte Merchan Geldstrafen gegen Trump in der Gesamthöhe von 10.000 Dollar. Der Richter drohte dem voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zudem mit Inhaftierung, falls er sich erneut abfällig über Prozessbeteiligte äußern sollte. Das Redeverbot bezieht sich aber nicht auf Merchan selbst, den Trump immer wieder als "korrupt" bezeichnet.

Trump war in dem Verfahren in der vergangenen Woche von den Geschworenen für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um ein an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahltes Schweigegeld zu vertuschen. Der 77-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Stormy Daniels war durch die Schweigegeldzahlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht worden, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump hatte und welche dieser bestritten hat.

Die Verkündung des Strafmaßes für Trump steht noch aus. Merchan hat als Termin dafür den 11. Juli festgesetzt. Trump droht eine Gefängnisstrafe, doch halten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher, da es sich um seine erste strafrechtliche Verurteilung handelt und es nicht um ein Gewaltdelikt geht.

In seinem Schreiben an Merchan begründete Blanche die Forderung nach Aufhebung des Redeverbots auch damit, dass Trump seinen Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden "uneingeschränkt" führen können müsse. Der Verteidiger hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Biden das Urteil gegen seinen Wahlrivalen öffentlich kommentiere, und Stormy Daniels sowie Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, die in dem Prozess als Zeugen der Anklage aufgetreten waren, ihre öffentlichen Attacken gegen den Ex-Präsidenten fortsetzen würden.

Trump will bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten, gegen den er 2020 unterlegen waren. Formell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ernannt werden soll Trump bei einem Parteitag, der vier Tage nach dem Termin seiner Strafmaßverkündung beginnt.

Der Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist allerdings völlig ungewiss.

Trump bezeichnet sich als Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats und seine strafrechtliche Verfolgung als unzulässige Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf.

(U.Gruber--BBZ)