Berliner Boersenzeitung - Hamas fordert in Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag "Stopp der Aggression"

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Hamas fordert in Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag "Stopp der Aggression"
Hamas fordert in Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag "Stopp der Aggression" / Foto: Eyad BABA - AFP

Hamas fordert in Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag "Stopp der Aggression"

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben. Darin forderten sie "einen vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen.

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Hamas und Islamischer Dschihad erklärten weiter, ihre Antwort stelle "die Interessen unseres palästinensischen Volkes in den Vordergrund" und betone "die Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen". Beide Gruppen seien "bereit, sich zu engagieren, um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg beendet".

Zuvor hatten hochrangige Hamas-Vertreter erklärt, die Hamas habe den Vermittlern in den Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, Ägypten und Katar, eine offizielle Antwort überbracht. Über den genauen Inhalt der Antwort gab es am Mittwoch unterschiedlich lautende Berichte. Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle, die anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Antwort der Hamas auf den israelischen Vorschlag enthalte "Änderungen". Israelische Medien und das US-Nachrichtenportal Axios berichteten, dass die Hamas den Plan abgelehnt habe.

Daraufhin veröffentlichte Hamas-Vertreter Issat al-Rischk eine Stellungnahme und schrieb, die Antwort der Palästinenserorganisation sei "verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv" und öffne "den Weg zu einem Abkommen". Die israelischen Medienberichte zeugten "von Versuchen, Israel von den Verpflichtungen des Abkommens zu entbinden", erklärte er.

Das Weiße Haus verkündete am Dienstag, es prüfe die Antwort der Hamas auf den Vorschlag. "Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten.

Die Antwort bezieht sich auf einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe verhandelt wird.

Die USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang aber ohne Erfolg. Bei einer erneuten Nahost-Reise warb US-Außenminister Antony Blinken für den Plan. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe seine Unterstützung für den von Biden vorgestellten Plan bei einem Treffen "bekräftigt", sagte Blinken am Dienstag in Tel Aviv.

Unterdessen kündigte Blinken am Dienstag bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) an. Auch forderte er andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben. "Einige haben ihre große Besorgnis über das Leid des palästinensischen Volks im Gazastreifen geäußert, darunter auch Länder, welche die Fähigkeit haben, viel zu geben und wenig oder nichts getan haben", sagte der US-Chefdiplomat.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach acht Monaten Krieg katastrophal. Seit Beginn des Krieges im Oktober flossen US-Hilfsleistungen im Umfang von mehr als 670 Millionen Dollar für die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland und in weiteren Gebieten in der Region. Das meiste Geld ging an das Welternährungsprogramm und private Hilfsorganisationen.

Die Hilfe für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) war vom US-Kongress ausgesetzt worden, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Blinken befindet sich noch bis Mittwoch im Nahen Osten. Nach seinem Besuch in Jordanien wollte er nach Katar weiter fliegen.

Der Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.100 Menschen getötet.

Seit dem Beginn des Krieges hat auch die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland massiv zugenommen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium und des Rote Halbmonds wurden bei einem israelischen Armeeeinsatz am Dienstag sechs Palästinenser im Alter zwischen 21 und 32 Jahren getötet.

Unterdessen wurde nach Angaben der Hisbollah-Miliz am Dienstag ein hochrangiger Kommandant der vom Iran unterstützten radikalislamischen Gruppe bei einem israelischen Angriff im Südlibanon getötet. Die Hisbollah benannte den Kommandanten als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb, und gab zu einem späteren Zeitpunkt auch den Tod eines weiteren Hisbollah-Kämpfers bekannt.

(K.Müller--BBZ)