Berliner Boersenzeitung - Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu

"Friedrich Merz macht's", sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. "Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich." Seine Entscheidung zur Unterstützung des CDU-Vorsitzenden sei "nicht zähneknirschend" gefallen, sondern getragen von "sehr hoher Wertschätzung", betonte der CSU-Chef. Merz dankte Söder für die Unterstützung: Die Union könne damit geschlossen in den Bundestagswahlkampf gegen die "Ampel" gehen.

Mit der einvernehmlich präsentierten Entscheidung wollen Merz und Söder eine Wiederholung des offenen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur im Wahljahr 2021 vermeiden. "Die Wunde heilt", sagte Söder. "Wir haben keine Streitigkeiten mehr." Es gebe jetzt "nur ein Ziel: Die 'Ampel' ablösen."

Söder betonte, dass es zum "Selbstverständnis" der Unionsparteien gehöre, "dass beide Parteivorsitzenden grundsätzlich geeignet sind" für die Kandidatur. Die CDU habe aber "als größere Schwester klar das erste Zugriffsrecht", fügte er hinzu. "Friedrich Merz macht davon Gebrauch."

Auch Merz nahm Bezug auf den Streit um den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) im Jahr 2021: "Wir haben uns gegenseitig fest versprochen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf. Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein." Merz und Söder kündigten an, den Kandidatenvorschlag am kommenden Montag offiziell ihren Parteivorständen vorzulegen.

Söder hatte in den vergangenen Wochen unverhohlen seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur durchblicken lassen - und unionsinterne Sorgen vor einem neuen Machtkampf ausgelöst. In die Kandidatenfrage kam dann am Montagabend Bewegung, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) - ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur - seinen Verzicht erklärte und zur Unterstützung von Merz aufrief.

Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei die Union bereit für die Wahlkampfauseinandersetzung mit der SPD-geführten Bundesregierung, sagte Merz am Dienstag. "CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen." Der CDU-Chef nannte einige Schwerpunktthemen: Die Migrationspolitik werde ein "großes Thema", ebenso die Stärkung der Wirtschaftskraft und der sozialen Marktwirtschaft.

Söder stellte bei dem Presseauftritt klar, dass er weiter als bayerischer Ministerpräsident in München bleiben wolle: "Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Personalentscheidung bei der Union. "Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist", sagte Scholz bei einem Besuch in Kasachstan. Damit spielte der Kanzler offenbar darauf an, dass Merz deutlich schlechtere Umfragewerte hat als Söder.

Verhalten positiv auf die Kandidatenentscheidung reagierte FDP-Chef Christian Lindner. Er sei "neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik wie in ihrem Leipziger Programm zurückkehrt oder ob sie die Ära Merkel fortsetzt", schrieb Lindner auf X. Nötig aus Sicht der FDP sei eine "Wirtschaftswende".

Grünen-Chefin Ricarda Lang wertete die Entscheidung für Merz bereits als Richtungsentscheidung: Damit habe sich die Union "von der Ära Merkel verabschiedet", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth stellte in der "Augsburger Allgemeinen" die Frage, "ob Friedrich Merz die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Lebensweise fortsetzt oder ob es mit ihm einen Rollback gibt".

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ließ kein gutes Haar an Merz: "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post".

(T.Burkhard--BBZ)