Berliner Boersenzeitung - Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon

Die drei Gipfel-Teilnehmer Frankreich, Italien und Spanien brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass am Donnerstag und Freitag insgesamt vier Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon bei israelischen Militäreinsätzen verletzt wurden. Die drei EU-Länder gehören zu den großen Truppenstellern für die Unifil-Mission.

"Wir verurteilen das jüngste Zielen auf die Unifil durch israelische Truppen", erklärten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez während des Treffens in Paphos. "Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen und müssen sofort aufhören."

Nach UN-Angaben waren am Freitag zwei Blauhelmsoldaten im Südlibanon bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt worden. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nähe eines Unifil-Stützpunkts auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert und das Feuer eröffnet und dabei unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt.

Bereits am Vortag waren zwei Unifil-Soldaten infolge eines Beschusses verletzt worden, wofür die UN-Truppe die israelische Armee verantwortlich machte. Der Vorfall rief international scharfe Kritik hervor.

Der eskalierende Nahost-Konflikt war bestimmendes Thema bei dem Med9-Gipfel auf Zypern. Der Gruppe gehören außer Zypern, Frankreich, Italien und Spanien auch Portugal, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Malta an. An dem Treffen in Paphos nahm auch der jordanische König Abdullah II. teil.

Frankreichs Staatschef Macron sprach sich bei dem Gipfel dafür aus, keine Waffen mehr zu exportieren, die bei den Konflikten im Libanon und im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. "Wir wissen es alle, das ist der einzige Schalthebel, der das heute beenden könnte", fügte Macron mit Blick auf die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sowie der mit ihr verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hinzu.

Zugleich betonte Macron Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas und der Hisbollah. Sein Aufruf zur Einstellung der Waffenlieferungen sei "keinesfalls ein Appell, Israel zu entwaffnen bei den Bedrohungen, die gegen dieses Land und dieses befreundete Volk ausgeübt werden", erklärte der französische Präsident.

Vergangene Woche hatte Macron mit seiner Forderung in einem Radio-Interview nach einem internationalen Lieferstopp von Waffen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen, beim israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Empörung ausgelöst. "Schande über sie", hatte Netanjahu mit Blick auf Macron und andere westliche Politiker mit einer ähnlichen Position erklärt.

(H.Schneide--BBZ)