Berliner Boersenzeitung - Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA sind einer der wichtigsten Unterstützer des demokratisch regierten Taiwan in Sicherheitsfragen. In den vergangenen Monaten hatte China seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan verstärkt.

Das Thema Taiwan, Demokratie und Menschenrechte, "Wege und Systeme" sowie die wirtschaftliche Entwicklung gehörten zu Chinas "vier roten Linien, die nicht auf die Probe gestellt werden dürfen", sagte Xi laut dem chinesischen Staatsfernsehen am Samstag bei dem Treffen mit Biden am Rande des Apec-Gipfels in Lima. Diese roten Linien müssten als "wichtigste Leitlinien und Sicherheitsnetz" für die US-chinesischen Beziehungen gelten.

Washington solle sich zudem "nicht in bilaterale Streitigkeiten" in der Region einmischen und dürfe "provokante Impulse" im Südchinesischen Meer "weder dulden noch unterstützen", sagte Xi laut Staatsfernsehen. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking versuchte in den vergangenen Monaten verstärkt, seine selbst erklärten Gebietsansprüche durchzusetzen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus sprach sich Xi für "stabile" Beziehungen zu den USA aus. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen".

China werde sich um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bemühen, sagte Xi mit Blick auf Trumps Amtsantritt im Januar. Beide Länder sollten "weiterhin den richtigen Weg erkunden", um miteinander auszukommen und eine "langfristige friedliche Koexistenz zu erreichen".

Der künftige US-Präsident Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr und hatte in seiner ersten Amtszeit einen Handelskrieg gegen Peking geführt. Im diesjährigen Wahlkampf kündigte der Republikaner erneut hohe Zölle auf Produkte aus China an.

Xi warnte, die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA könnten in eine Schieflage geraten oder sich gar zurückentwickeln, falls eine Seite die andere als einen Gegner oder Feind ansehe. "Ein Großmacht-Wettbewerb sollte nicht die zugrunde liegende Logik dieser Zeit sein", betonte der chinesische Präsident. Eine stabile Beziehung sei vielmehr entscheidend für beide Seiten und die Welt.

Biden sagte bei dem Treffen, es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Wettbewerb zwischen den USA und China "in einen Konflikt ausartet". Das Gespräch der beiden Präsidenten fand am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Bei dem Gipfeltreffen warnte Xi vor einer neuen Ära des "Protektionismus". Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten".

Die peruanische Präsidentin und Gipfel-Gastgeberin Dina Boluarte rief zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf. Die Welt sei in naher Zukunft mit einem erhöhten "Maß an Unsicherheit" konfrontiert. Nötig sei daher "mehr Zusammenarbeit und Verständnis und weniger Fragmentierung".

Viele Teilnehmer des Apec-Gipfels reisen anschließend weiter nach Brasilien, wo ab Montag der G20-Gipfel stattfindet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist zu dem Gipfeltreffen wichtiger Industrie- und Schwellenländer nach Rio de Janeiro.

(B.Hartmann--BBZ)