Berliner Boersenzeitung - Selenskyj-Berater wertet jüngste Drohungen Putins als Ausdruck "absoluter Angst"

"Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden", sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der "Bild"-Zeitung. Putin hatte am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation gesagt, mit dem Einsatz westlicher Raketen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland habe der Ukraine-Konflikt "Elemente eines globalen Charakters" angenommen.

Podoljak forderte den Westen zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. "Man kann mit Putin nicht verhandeln. Man muss ihm klar und konsequent entgegentreten", sagte er. Statt eines Dialogs, der keine Ergebnisse bringe, müsse der Westen mit drei Maßnahmen reagieren: Verzicht auf weitere Gespräche mit Putin, ein Ende der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und die sofortige Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Russland hatte im Angriffskrieg gegen die Ukraine am Donnerstag erstmals eine neuartige Mittelstreckenrakete eingesetzt und diese auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert. Nach Angaben von Putin kann die Rakete vom Typ Oreschnik auch mit Atomsprengkörpern bestückt werden. Putin sagte in einer TV-Ansprache, Russland verfüge über einen "Vorrat" dieser "einsatzbereiten" Raketen und kündigte eine weitere Serienproduktion an.

In der Ukraine führte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Sonntag Journalisten Metalltrümmer vor, die von der auf Dnipro abgefeuerten neuartigen Rakete stammen sollen. Der Geheimdienst bestätigte nicht offiziell, dass es sich um Teile der von Putin als "Oreschnik"-Rakete bezeichneten Waffe handelte. Ein Geheimdienstvertreter erklärte jedoch, es sei das erste Mal seit der russischen Invasion im Jahr 2022, dass "Trümmer einer derartigen Rakete" auf ukrainischem Boden gefunden worden seien. "Dieses Objekt ist noch nie zuvor von Ermittlern dokumentiert worden", betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Angriff mit der neuartigen Rakete von einer "furchtbaren Eskalation" gesprochen. Zugleich bekräftigte er aber sein Nein zu einer Lieferung von weiter reichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola erhöhte derweil den Druck auf Deutschland, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch im EU-Parlament gebe es breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Ukraine könne "nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden", sagte Metsola.

Am Samstag war bekannt geworden, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen war. Bei dem Gespräch im Bundesstaat Florida ging es einer Nato-Sprecherin zufolge um "globale Sicherheitsprobleme", mit der das Verteidigungsbündnis konfrontiert sei.

Nato-Chef Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskriegs ein. Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber und will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden.

Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl angekündigt, dass er den Republikaner treffen und mit ihm über die Bedrohung durch die zunehmend engen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea sprechen wolle. Nach Angaben der USA und der Ukraine sind mittlerweile mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Angesichts des Mangels an Soldaten für den bald drei Jahre andauernden Krieg unterzeichnete Putin am Samstag ein neues Gesetz. Dieses befreit alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 92.000 Euro).

(T.Burkhard--BBZ)