Berliner Boersenzeitung - Treffen in Paris: Macron fordert von al-Schaara Schutz von Minderheiten in Syrien

Die französische Regierung wolle Syrien keine Lektionen erteilen, sagte Macron. Aber die "Verbrechen" gegen die religiösen Minderheiten "haben die Freunde Syriens zutiefst erschrocken". Al-Schaara müsse sicherstellen, dass die Täter juristisch verfolgt und verurteilt würden. Er sprach sich zudem für EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen aus.

Al-Schaara betonte, der Schutz aller Syrer habe für seine Regierung absolute Priorität. Zugleich forderte er erneut eine Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. "Nichts rechtfertigt ihre Aufrechterhaltung, weil sie heute gegen das Volk gerichtet sind und nicht gegen denjenigen, der dieses Volk massakriert hat", sagte er in einer offensichtlichen Anspielung an den gestürzten Machthaber Baschar al-Assad.

Der Besuch in Paris war al-Schaaras erste Europareise als Staatschef.

Macron knüpfte eine mögliche Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Syrien an die politische Stabilisierung des Landes. Sollte dies gelingen, könne es zu einer "schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen" kommen. Macron rief auch die USA dazu auf, die Sanktionen gegen Syrien unter Auflagen aufzuheben. Er sprach sich zudem dafür, dass die US-Armee in Syrien ihre Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz IS fortsetzt.

Die neue syrische Führung hatte wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen. Im März kam es jedoch in vorwiegend von Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Regionen zu Massakern an Zivilisten. In der vergangenen Woche hatten Gefechte zwischen Regierungskämpfern und Angehörigen der drusischen Minderheit international für Kritik gesorgt, dutzende Drusen wurden getötet.

Angesichts von Kritik am Empfang des ehemaligen Dschihadisten al-Schaara erklärte Paris, Macron sei sich der Problematik bewusst und werde darauf drängen, dass es gegenüber "terroristischen Gruppen" keine Toleranz geben dürfe. Politiker der konservativen Republikaner und des rechtspopulistischen RN hatten Macron im Vorfeld des Besuchs kritisiert.

Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, es wäre "unverantwortlich", nicht mit der syrischen Übergangsregierung zu sprechen. "Der Kampf gegen den Terrorismus, die Kontrolle der Migrantenströme und des Drogenhandels" sowie die "Zukunft des Libanon", "alles das, spielt sich in Syrien ab."

Kritik an al-Schaaras Besuch gab es am Mittwoch auch von Minderheitsvertretern aus Syrien: Dutzende Drusen, Alawiten, Christen nud Sunniten protestierten in Paris. "Hau ab Dscholani!", riefen sie. Al-Scharaa war zuvor als Anführer der islamistischen HTS-Miliz unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt.

Bevor der syrische Übergangspräsident in Paris von Macron empfangen wurde, hatte al-Schaara gemeinsam mit seinem Außenminister den unter dem Decknamen Caesar bekannten Syrer getroffen, der 2013 mit zehntausenden Fotos von Folteropfern aus dem Land geflohen war. Caesar, der mit bürgerlichem Namen Farid al-Madhan heißt, hatte bei seiner Flucht aus Syrien rund zwei Jahre nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs mehr als 53.000 Fotos aus den Jahren 2011 bis 2013 auf einem USB-Stick aus dem Land geschmuggelt.

Die Bilder zeigten die Leichen tausender syrischer Gefangener mit teilweise schweren Folterspuren. Experten bestätigten die Echtheit der Fotos. Basierend auf al-Madhans späteren Aussagen vor dem US-Kongress erließen die USA das sogenannte Caesar-Gesetz, auf dessen Grundlage Washington 2020 Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seine Frau Asma und dutzende Unterstützer verhängte. Auch in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich waren die Caesar-Fotos Grundlage für Urteile in Prozessen um Mord und Folter durch den syrischen Staat.

Al-Madhan hatte lange unter einem Decknamen gelebt. Seinen richtigen Namen hatte er im Februar in einem Interview mit dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira bekanntgegeben.

(K.Müller--BBZ)