Berliner Boersenzeitung - Grünen-Chefin Brantner fordert Konsequenzen aus Merz-Kritik an Israel

"Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden und daher braucht es hierfür einen Exportstopp", sagte Brantner. Einen kompletten Waffen-Lieferstopp lehnte sie aber zugleich ab: "Israel muss sich gegen die Angriffe des Iran, der Huthis, der Hisbollah und der Hamas verteidigen können", sagte sie.

Zudem forderte Brantner "ein konsequenteres Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und die Siedlergewalt als entscheidende Hürden für einen Friedens- und Versöhnungsprozess". Sie schlug vor, Menschen, "die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen, stärker zu sanktionieren".

Das könne auch die rechtsextremen Minister für Finanzen und Sicherheit, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, treffen. "Damit eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung in Gaza und der Westbank nicht nur propagieren, sondern durchführen, dafür Konsequenzen erfahren", sagte Brantner.

Zu Wochenbeginn hatte Merz den Ton gegenüber Israel verschärft. Er argumentierte, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen in diesem Monat verstärkt und wochenlang Hilfslieferungen für die Bevölkerung blockiert. Ziel ist nach israelischen Angaben die Vernichtung der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas.

In Israel kündigten Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland an, was nach internationalem Recht illegal ist. Trotz Protest aus dem Ausland baute Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen in dem Gebiet, wo 500.000 Israelis neben drei Millionen Palästinensern lebt.

(S.G.Stein--BBZ)