Berliner Boersenzeitung - Nach Entsendung von Nationalgarde erneut Proteste in L.A. gegen Trumps Abschiebepolitik

Bei den Protesten am Sonntag wurden mindestens drei selbstfahrende Autos des Unternehmens Waymo in Brand gesteckt. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte. Die Autobahnpolizei der Stadt vertrieb die Demonstrierenden mit Blend- und Rauchgranaten.

Nach einer kleineren Auseinandersetzung zwischen Bundesbeamten und ein paar Dutzend Demonstrierenden in der Nähe eines Haftzentrums waren später nur noch örtliche Polizeikräfte in die Auseinandersetzungen involviert. Die Polizei von Los Angeles schirmte Bundesgebäude ab und verhinderte ein Aufeinandertreffen zwischen wütenden Demonstrierenden und bewaffneten Nationalgardisten, die mit Helmen und Tarnuniformen in der Stadt Stellung bezogen.

Von den 2000 entsandten Nationalgardisten trafen bis Sonntagvormittag (Ortszeit) etwa 300 in Los Angeles ein. Kritiker wie Newsom werfen US-Präsident Trump vor, mit der Entsendung der Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden die Spannungen in Los Angeles anheizen zu wollen. "Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte", schrieb der kalifornische Gouverneur im Onlinedienst X. Statt Ressourcen dort abzuziehen, wo sie gebraucht würden, solle der Präsident "die Kontrolle an Kalifornien" zurückgeben.

Die Bürger von Los Angeles rief Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das "Spektakel" geben, auf das er spekuliere.

Von den übrigen demokratischen US-Gouverneuren erhielt Newsom Rückendeckung. Trumps Vorgehen sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten sie in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris nannte den Einsatz der Nationalgarde eine "gefährliche Eskalation zum Provozieren von Chaos".

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zu der Entsendung erklärt, die US-Regierung begegne damit "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde". Der Präsident verteidigte am Sonntag seine Entscheidung vom Vortag mit der Sicherung von "Recht und Ordnung".

Wie zuvor bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth schloss Trump auch den Einsatz der US-Armee nicht aus. "Wir erwägen Soldaten überall. Wir werden nicht zulassen, dass das unserem Land passiert", antwortete er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Das zuständige Kommando der US-Armee erklärte, 500 Marineinfanteristen stünden bereit, bei Bedarf die Bundesbehörden zu unterstützen.

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in Los Angeles war es bereits am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Demonstranten bewarfen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwetkskörpern und anderen Gegenständen, die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstrierende in Gewahrsam.

Laut US-Heimatschutzministerium wurden binnen einer Woche 118 Menschen, "darunter fünf Gang-Mitglieder", von ICE-Beamten festgenommen. Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat.

Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Trumps Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wird.

Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.

Führende Republikaner verteidigten Trumps Entscheidung. Ihm bereite die Entsendung "keine Sorgen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Newsom warf er "Unfähigkeit oder Unwillen zu tun, was notwendig ist", vor.

Der Demonstrant Thomas Henning kritisierte, die Nationalgardisten wollten die Bürger "mit geladenen Magazinen und großen Waffen" einschüchtern und so an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern. Die Demonstrantin Estrella Corral sagte über Trump: "Ich denke, er eskaliert, er versucht, eine Show für seine Agenda zu inszenieren."

Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum warnte derweil vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ihrer Landsleute. Mexikanische Migranten seien "kein Kriminellen", sondern "ehrliche Menschen", die mit ihrer Arbeit die US-Wirtschaft stützten, sagte sie in einer Rede. Nach Sheinbaums Angaben wurden bei den jüngsten US-Razzien gegen Migranten 35 Mexikaner festgenommen.

(G.Gruner--BBZ)