Berliner Boersenzeitung - Wadephul fordert von Iran Verzicht auf Atomwaffen - Keine Luftbetankung für Israel

"Der Iran ist immer wieder gewarnt worden", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Auch er habe seinen iranischen Amtskollegen mit Blick auf das Atomprogramm aufgefordert, "jetzt ernsthaft mit uns zu verhandeln".

Zu Äußerungen des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, sein Land habe keine Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, sagte Wadephul, Teheran müsse dies nun durch Taten belegen. "Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube bisher", sagte Wadephul. Die Führung in Teheran müsse sich an den Atomwaffensperrvertrag halten.

Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verteidigte Israels Angriffe auf strategische Ziele im Iran. "Es hätte verheerende Folgen, wenn Iran - ein Terrorregime nach innen und nach außen - Atommacht würde", sagte Röttgen im ARD-"Morgenmagazin".

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), betonte bei den Sendern RTL und ntv, er hätte Israel "aufgrund des enormen Risikos" von einem Angriff auf den Iran abgeraten. Nach der Entscheidung für den Angriff hoffe er aber jetzt, dass Israel Erfolg dabei haben werde, "das Atomprogramm so weit zurückzuwerfen, dass wir in neue vernünftige Verhandlungen eintreten könnten".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte einen "völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran". Es drohe eine "Eskalationsspirale", deren Auswirkungen sich nicht einschätzen ließen. Es handele sich offenbar um ein "Ablenkungsmanöver" des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, mit dem er vom Leid der Bevölkerung im Gazastreifen ablenken wolle.

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende zurückhaltend zu einer möglichen Unterstützung Israels im Vorgehen gegen den Iran gezeigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag erklärt, Israel habe Deutschland lediglich gebeten, Feuerlöschmittel zur Verfügung zu stellen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", es gebe keine Anfragen Israels zur Unterstützung an die Bundeswehr. "Ich wüsste auch nicht, in welcher Form wir uns aktiv an diesem Konflikt beteiligen sollten oder dürfen", sagte er.

Es habe auch "keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Anlass waren Berichte, wonach in der Region ein Airbus A400M der Bundeswehr während der israelischen Angriffe unterwegs gewesen sein soll.

Ein Bundeswehr-Tankflugzeug ist im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat in Jordanien stationiert. Es betankt Kampfjets von Partnernationen in dem Einsatz, etwa aus den USA, Großbritannien oder Frankreich.

Die Betankung im Rahmen dieses Einsatzes erfolge regelmäßig, sagte der Ministeriumssprecher. In den vergangenen Wochen seien dabei französische Maschinen vom Typ Rafale betankt worden. Es sei natürlich auch Auftrag der dort stationierten alliierten Kräfte sich zu schützen. Es sei damit nicht auszuschließen, dass Piloten von Kampfflugzeugen zur Selbstverteidigung gegen Bedrohungen vorgingen. Dies sei legitim und auch vom Mandat des Einsatzes gedeckt.

(P.Werner--BBZ)