Berliner Boersenzeitung - Orban: Polizei wird Budapester Pride-Parade nicht auflösen

"Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausmaß körperlicher Gewalt annehmen", sagte Orban. "Wir verletzen einander nicht", fügte er hinzu.

Teilnehmern der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer zu erkennen. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen.

Die ungarische Polizei hatte vor wenigen Tagen die Pride Parade in Budapest verboten - kurz nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Der liberale Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, gab bekannt, es brauche für die Pride Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele.

Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte die ungarischen Behörden in der Nacht zu Freitag erneut auf, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben müssten.

Orban wies die Forderung zurück und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. "Sie denkt, dass sie ungarischen Bürgern von Brüssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mögen sollen, was sie nicht mögen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew", sagte Orban.

Die Organisatoren der Pride-Demonstration hoffen auf einen Rekord an Teilnehmern, um ein starkes Signal gegen Orbans' Anti-LGBTQ-Gesetze zu setzen. Rund 70 Europaabgeordnete haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt.

Der deutsche Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sagte der Nachrichtenagentur AFP, er fliege angesichts des Verbots mit einem "mulmigen Gefühl" nach Budapest. Es sei aber "wichtig, ein Zeichen zu setzten", wenn in einem Mitgliedsstaat der EU die Versammlungsfreiheit bedroht sei. Er hoffe trotz des Verbots auf ein "fröhliches Fest, auf dem man Toleranz und Liebe feiert".

Die Delegation der Parlamentarier soll demnach auch Schutz für die Teilnehmer der Pride Parade bieten. Er erwarte zwar nicht, dass es zur Eskalation komme, sagte Körner. Es habe aber für die Europa-Abgeordneten Sicherheitshinweise gegeben, sich etwa von Gegendemonstrationen fernzuhalten.

Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib reiste am Freitag nach Budapest, "um unsere europäischen Werte und unsere große Vielfalt zu feiern". Sie plane, am Beginn der Pride Parade am Samstagnachmittag teilzunehmen, erklärte die EU-Kommission.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak forderte die deutsche Botschafterin in Budapest zur Teilnahme an der Pride Parade auf. "Gerade in Zeiten, in denen queere Menschen in vielen Teilen Europas erneut unter Druck geraten, ist es wichtig, dass Deutschland Haltung zeigt – für Menschenrechte, für Vielfalt und für die Sichtbarkeit derjenigen, die sich vor Ort mit großem Mut für Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen", erklärte er in Berlin. Banaszak appellierte an das Auswärtige Amt, hier ein Zeichen zu setzen.

(F.Schuster--BBZ)