Berliner Boersenzeitung - Oberstes US-Gericht stärkt Trump: Präsident sieht Freibrief für seine Politik

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten ausgesetzt. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof und erhielt in einigen Fällen Recht.

Der Supreme Court entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten mit ihrem Vorgehen "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat". Bundesrichter hätten "keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive", schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte Barrett in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.

Trump dankte Barrett und sagte, der Oberste Gerichtshof habe den "Machtmissbrauch" von "linksradikalen Richtern" beendet. "Der Oberste Gerichtshof hat einen monumentalen Sieg für die Verfassung, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit errungen", erklärte Trump. Er werde nun seine "fälschlicherweise verbotenen" Entscheidungen umsetzen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte das Supreme-Court-Urteil dagegen "eine ernsthafte Gefahr". "Dieses Urteil gibt Donald Trump grünes Licht für seinen Kreuzzug, die Grundlagen der amerikanischen Demokratie zu zerstören", kritisierte Schumer.

Besorgt äußerten sich auch die drei liberalen Richter am Obersten Gerichtshof. Das Urteil sei eine "Farce", kritisierte die Richterin Sonia Sotomayor, die von Präsident Barack Obama ernannt worden war.

In dem nun verhandelten Fall geht es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll, was die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. US-Justizministerin Pam Bondi sagte, darüber werde im Oktober entschieden.

Das Oberste Gericht urteilte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch in weiteren Fällen mit US-weitem Bezug. Es gab Eltern aus dem Bundesstaat Maryland Recht, die ihre Kinder aus religiösen Gründen aus der Schule ferngehalten hatten. Sie fürchteten, ihre Kinder könnten durch Schulbücher beeinflusst werden, in denen es um sexuelle Minderheiten der LGBTQ-Gemeinde geht - die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und queere Menschen.

Trump sprach von einem "gewaltigen Sieg" für die Eltern. Seine Regierung geht vor allem gegen Transmenschen vor, etwa in der Armee und im Sport.

Zudem billigte der Supreme Court ein Gesetz aus dem Bundesstaat Texas zu Pornoseiten im Internet. Es verpflichtet die Anbieter, das Alter der Nutzer zu überprüfen und es nicht bei einem Klick auf den Knopf "Ich bin volljährig" zu belassen. Texas gehört zu fast 20 US-Bundesstaaten, die solche Vorschriften erlassen haben.

(H.Schneide--BBZ)