Berliner Boersenzeitung - Trump: Prozess gegen Netanjahu schadet Verhandlungen mit Hamas und Iran

Netanjahu sei gerade dabei, ein Abkommen mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auszuhandeln, führte der US-Präsident aus. Dieses werde auch die Freilassung der aus Israel in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln beinhalten. "Wie kann es da sein, dass Israels Ministerpräsident dazu gezwungen werden kann, den ganzen Tag im Gerichtssaal zu sitzen?", empörte sich Trump. Von welchen Verhandlungen mit dem Iran er sprach, führte der US-Präsident nicht aus.

"Die Vereinigten Staaten von Amerika geben pro Jahr Milliarden von Dollar, weit mehr als jedes andere Land, aus, um Israel zu schützen und zu unterstützen", hob Trump auf Truth Social hervor. "Wir werden das nicht tolerieren", fügte er mit Blick auf das juristische Vorgehen gegen Netanjahu hinzu.

Am Freitag hatte ein israelisches Gericht Netanjahus Antrag auf eine Verschiebung seiner für die kommenden zwei Wochen geplanten Anhörungen abgewiesen. Sofort nach dieser Entscheidung reichte Netanjahus Anwalt einen neuen Antrag auf Verschiebung ein. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, fordert die Verschiebung seiner Anhörungen mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten.

In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Im Dezember hatte Netanjahu in dem unter anderem wegen des Krieges im Gazastreifen mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

Am Mittwoch hatte Trump erklärt, bei dem Prozess handele es sich um eine "Hexenjagd" vergleichbar mit der, der er selbst mit seiner juristischen Verfolgung in den USA vor seiner erneuten Wahl ins Weiße Haus ausgesetzt gewesen sei. Netanjahus Prozess solle "sofort eingestellt oder ein großer Held begnadigt werden", forderte Trump.

Israel führt seit dem 7. Oktober 2023 Krieg gegen die Hamas. Der Gaza-Krieg war ausgelöst worden durch einen Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf Israel, bei dem nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Davon werden noch immer 49 von den Islamisten als Geiseln festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee tot.

Diesen Monat hatte Israel einen Großangriff auf den Hamas-Unterstützer Iran wegen dessen Atom- und Raketenprogramm gestartet. Seit Dienstag gilt in dem Konflikt eine Waffenruhe.

(A.Lehmann--BBZ)