Berliner Boersenzeitung - Hunderttausende Menschen trotzen Orban bei größter Pride-Parade in Ungarn

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten seit Jahren immer mehr ein. Unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" wurden Gesetze und die Verfassung geändert, um die seit 30 Jahren alljährlich in Budapest gefeierte Pride-Parade zu vereiteln. Die oppositionelle Budapester Stadtregierung machte sich daraufhin zum Mitveranstalter der Parade, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte.

Regierungschef Orban hatte im Vorfeld ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demo ausgeschlossen, den Teilnehmern jedoch mit "rechtlichen Konsequenzen" gedroht. Den Organisatoren droht bis zu einem Jahr Gefängnis, Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Entlang der Paradestrecke wurden Überwachungskameras an Laternenmasten installiert; mit einer Gesetzesänderung war erst kürzlich die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung legalisiert worden.

Regierungssprecher Zoltan Kovacs bezeichnete den Protestmarsch am Samstagabend als "auf Befehl Brüssels" initiiert. "Mit der Pride hat die Opposition gegen Gesetze aufgewiegelt, die ihr nicht gefallen, Ungarns Souveränität verhöhnt und - mit ausländischer Unterstützung - versucht, uns die woke Kultur aufzuzwingen", schrieb er im Onlinedienst X.

Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony sprach von einer Rekordbeteiligung bei der Parade und dankte Regierungschef Orban auf Facebook ironisch dafür, mit seinem Vorgehen "für eine tolerantere Gesellschaft geworben" zu haben. Mit ihrem Versuch, die Parade zu verbieten, habe die Regierung "ein fettes Eigentor geschossen", schrieb Oppositionsführer Peter Magyar auf Facebook. Der bisherige Teilnehmerrekord bei einer Pride-Parade in Budapest hatte bei 35.000 gelegen.

Angesichts von Orbans restriktiver Politik hatte die Pride-Parade in diesem Jahr eine besondere politische Bedeutung. "Es geht nicht nur darum, Homosexuelle zu repräsentieren. "Es geht darum, für die Rechte der Ungarn einzutreten", sagte der 18-jährige Student Akos Horvath der Nachrichtenagentur AFP. "Ich bin stolz darauf, schwul zu sein", sagte der 66-jährige Zoltan. "Ich habe Angst, dass die Regierung uns unterdrücken will." Die hohe Teilnehmerzahl bei der Parade habe ihn überwältigt: "Ich könnte weinen."

Orbans rechtsnationalistische Regierung schränkt unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit sind alle Versammlungen untersagt, die gegen das 2021 erlassene LGBTQ-Gesetz verstoßen, das Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen verbietet.

Die ungarische Polizei verbot die Pride-Parade in Budapest schließlich vor einigen Tagen. Bürgermeister Karacsony erklärte daraufhin, es sei keine behördliche Erlaubnis notwendig, weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele.

Auch dutzende EU-Parlamentarier marschierten bei der Parade mit. 33 Länder, darunter fast alle EU-Mitgliedstaaten, hatten sich zuvor in einer Erklärung solidarisch mit dem Marsch erklärt. Der deutsche Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sprach von einem "deutlichen Zeichen für Freiheit, Toleranz, und letztendlich auch gegen Orban". "Die Straßen hier in Budapest waren enorm voll", sagte Körner AFP. "Ich war überwältigt, wie viele Leute da waren. Es war ein fröhliches, stolzes, tolerantes Fest."

Der französische Europa-Abgeordnete Raphaël Glucksmann hatte die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU zuvor aufgerufen, den Druck auf Orban zu erhöhen. An einem bestimmten Punkt müsse "Stopp" gesagt werden.

Nicht nur in Budapest, auch in vielen weiteren Städten wurden am Samstag Pride-Paraden gefeiert. In München sprach die Polizei von rund 20.000 Teilnehmenden und rund 230.000 Zuschauern. Auch in der französischen Hauptstadt Paris gingen tausende Menschen für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft auf die Straße. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und queere Menschen.

(A.Lehmann--BBZ)