Berliner Boersenzeitung - Nach Trumps Zuspruch für Ukraine: Selenskyj fordert Druck auf Russland und Waffen

Selenskyj verwies in seiner Rede während der UN-Generaldebatte zudem darauf, dass sein Land angesichts der rasanten Weiterentwicklung der Rüstungsindustrie selbst seine militärischen Fähigkeiten ausgebaut habe. "Die Ukraine hat zwar keine großen, fetten Raketen, mit denen Diktatoren gerne bei Paraden prahlen, aber wir haben Drohnen, die bis zu 2000, 3000 Kilometer weit fliegen können", sagte Selenskyj und fügte an: "Wir hatten keine andere Wahl, als sie zu bauen, um unser Recht auf Leben zu schützen."

Der ukrainische Präsident äußerte, wie bereits am Vortag Trump, Kritik an der Rolle der UNO. "Weil internationale Institutionen zu schwach sind, geht dieser Wahnsinn weiter", sagte Selenskyj vor den Staats- und Regierungschefs der insgesamt 193 UN-Mitgliedsländer zum russischen Krieg gegen sein Land. Selbst eine Nato-Mitgliedschaft bedeute heute nicht mehr automatisch, in Sicherheit zu sein.

Putin wolle "diesen Krieg fortsetzen, indem er ihn ausweitet", sagte Selenskyj zudem und verwies unter Anspielung auf die jüngsten Luftraumverletzungen in osteuropäischen Nato-Ländern durch russische Drohnen und Kampfjets darauf, dass Russland sein Vorgehen bereits "auf andere Länder" ausweite.

Die russische Führung beharrte nach Trumps Worten vom Vortag über eine mögliche ukrainische Rückeroberung besetzter Gebiete unterdessen auf ihrem Angriffskurs. Moskau habe "keine Alternative", als seine 2022 begonnene Militäroffensive in der Ukraine fortzusetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Sender RBC am Mittwochmorgen.

Der von Trump geäußerten Ansicht, die Ukraine könnte das gesamte von Russland besetzte ukrainische Staatsgebiet zurückerobern, widersprach Peskow. "Die Vorstellung, dass die Ukraine etwas zurückerobern kann, ist aus unserer Sicht falsch", sagte er.

Peskow wies auch die von Trump geäußerte Ansicht scharf zurück, dass Russland nur ein "Papiertiger" und wirtschaftlich in Not sei. Russland sei "ein echter Bär" und bewahre "seine makroökonomische Stabilität", sagte Peskow weiter, räumte aber ein: "Ja, Russland erlebt Spannungen und Probleme in verschiedenen Wirtschaftsbereichen."

Das russische Finanzministerium stellte am Mittwoch Pläne vor, angesichts der seit Kriegsbeginn massiv gestiegenen Staatsausgaben die Mehrwertsteuer von bislang 20 auf 22 zu erhöhen. Dies solle insbesondere der Finanzierung von "Verteidigung und Sicherheit" dienen, erklärte das Ministerium.

Bei einem Treffen mit Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag hatte Trump die ukrainische Armee gelobt: Er habe "großen Respekt vor dem Kampf der Ukraine. Das ist wirklich beeindruckend."

In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb der US-Präsident später: "Ich denke, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen." Die Ukraine könne vielleicht sogar "noch weiter gehen", fügte er hinzu. In den Monaten zuvor hatte der US-Präsident wiederholt erklärt, die Ukraine müsse Territorium an Russland abgeben, um den Krieg zu beenden.

Die Bundesregierung begrüßte die mögliche Kurskorrektur von Trump. Seine Äußerungen gäben Deutschland "Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich positiv. "Das ist eine sehr klare Botschaft des amerikanischen Präsidenten, dass Russland zweifellos schwächer und zerbrechlicher ist, als viele gesagt haben", sagte Macron dem Nachrichtensender France 24. Die "neue Perspektive" der USA zur Ukraine ermögliche es, "weiterhin Widerstand zu leisten und sogar Gebiete zurückzugewinnen".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 wurden zehntausende Menschen getötet. Weite Teile der Ost- und Südukraine wurden zerstört und Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Die russischen Streitkräfte kontrollieren derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums, darunter die bereits 2014 durch Russland annektierte Halbinsel Krim.

Die Ukraine hatte zuletzt ihre Angriffe auf Energieanlagen in Russland verstärkt. In der Nacht zu Mittwoch griff sie eine Ölraffinerie in der zentralrussischen Region Baschkortostan an, wobei ein großes Feuer ausbrach. Zudem wurden in der russischen Hafenstadt Noworossijsk östlich der Krim zwei Menschen durch ukrainische Drohnen getötet.

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges liefen bislang ins Leere. Zuletzt äußerte sich Trump wiederholt enttäuscht über das Verhalten Putins, den er Mitte August zu einem Gipfel im US-Bundesstaat Alaska getroffen hatte.

(A.Lehmann--BBZ)