Berliner Boersenzeitung - Erstmals seit Monaten Hoffnung auf Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gazastreifen

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Erstmals seit Monaten Hoffnung auf Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gazastreifen
Erstmals seit Monaten Hoffnung auf Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gazastreifen / Foto: Bashar TALEB - AFP

Erstmals seit Monaten Hoffnung auf Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gazastreifen

Erstmals seit Monaten gibt es vorsichtige Hoffnung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Die islamistische Hamas erklärte sich zur Freilassung der Geiseln und zu Gesprächen über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan bereit. Israel wiederum erklärte am Samstag, dass nun sofort die Vorbereitungen zur Umsetzung des Plans anlaufen würden. Trump begrüßte die Bereitschaft der Hamas zur Geisel-Freilassung und rief Israel auf, "sofort" die Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von der "besten Chance auf Frieden" seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zwei Jahren.

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Die Hamas stimmte dem US-Friedensplan für den Gazastreifen zumindest teilweise zu. Die Palästinenserorganisation sei bereit, "unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um alle Fragen zu klären", sagte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Hamas-Funktionär am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas habe den Vermittlern mitgeteilt, dass sie bereit sei, "sofort mit der Umsetzung des Austauschs" der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu beginnen, "sobald eine Vereinbarung zur Vorbereitung der Bedingungen vor Ort getroffen" worden sei.

Dem Hamas-Vertreter zufolge wird der Vermittler Ägypten zudem eine Konferenz für einen "innerpalästinensischen Dialog über die palästinensische Einheit und die Zukunft des Gazastreifens, einschließlich der Verwaltung des Gazastreifens" ausrichten. Dem US-Plan zufolge soll die Hamas keine Rolle bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Am Freitag hatte die Hamas mitgeteilt, sie sei zur "Freilassung aller Geiseln" bereit. Ihrer ebenfalls vorgesehenen Entwaffnung stimmte die Hamas bisher allerdings nicht ausdrücklich zu. Dennoch erklärte US-Präsident Trump danach, dass die Hamas offenbar "zu einem dauerhaften Frieden bereit" sei.

Israels Regierung erklärte nach der Reaktion der Hamas, dass sich Israel "auf die sofortige Umsetzung der ersten Phase des Trump-Plans zur Freilassung aller Geiseln" vorbereite. "Wir werden weiterhin eng mit dem Präsidenten und seinem Team zusammenarbeiten, um den Krieg im Einklang mit den von Israel festgelegten Grundsätzen zu beenden, die mit der Vision von Präsident Trump übereinstimmen", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Samstag.

Zunächst setzte die israelische Armee aber ihre Offensive gegen die radikalislamische Hamas in der Stadt Gaza fort. Die israelischen Truppen seien "weiterhin in Gaza im Einsatz", erklärte Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X am Samstag. In die Stadt zurückzukehren sei "extrem gefährlich", warnte er die Bevölkerung.

Trump hatte die Bereitschaft der Hamas zur Freilassung aller Geiseln begrüßt. Israel müsse nun "sofort" die Angriffe auf den Gazastreifen stoppen, "damit wir die Geiseln sicher und schnell herausholen können!", forderte er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Es gehe nicht nur um den Gazastreifen, sondern "um den lange ersehnten Frieden im Nahen Osten", fügte Trump hinzu. In einem Video sagte Trump, dass alle Seiten fair in den Gaza-Gesprächen behandelt würden. Trump sprach von einem "ganz besonderen Tag", der "vielleicht beispiellos" sei.

Trumps Forderung, die Kampfhandlungen einzustellen, sei "unerlässlich, um ernsthafte und irreversible Schäden für die Geiseln zu verhindern", erklärte das Forum der Geisel-Familien am Samstag. Die Angehörigen forderten Netanjahu auf, "unverzüglich effiziente und zügige Verhandlungen aufzunehmen, um alle unsere Geiseln nach Hause zu holen".

International fielen die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt positiv aus. Bundeskanzler Merz erklärte bei X, die Kämpfe müssten "umgehend enden" und die Geiseln freikommen. Dies sei nun "in greifbare Nähe gerückt". "Nach fast zwei Jahren Krieg ist dies die beste Chance auf Frieden", erklärte er.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach unter Anspielung auf den jüdischen Ruhetag von einem "Schabbatmorgen voller Hoffnung (und nagender Ängste, dass doch noch etwas schiefgehen könnte)". "Jetzt lasst die Geiseln frei! Beendet den Krieg! Bringt so viel Hilfe wie nötig!", erklärte er auf X.

Hoffnungsvoll äußerten sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide erklärten jeweils, dass die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe "in greifbare Nähe" gerückt seien. Der britische Premierminister Keir Starmer sprach von einem "bedeutenden Schritt nach vorne".

UN-Generalsekretär António Guterres rief über seinen Sprecher "alle Parteien auf, diese Chance" zu nutzen. Auch die Vermittlerländer Katar und Ägypten äußerten sich positiv.

Trump hatte der Hamas am Freitag eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um seinem Friedensplan zuzustimmen. Der am Montag vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht neben der Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln unter anderem einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Israel soll 250 palästinensische Häftlinge freilassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen. Die radikalislamische Hamas soll entmachtet werden und ihre Waffen abgeben.

Die USA wollen dem Plan zufolge überdies mit arabischen und internationalen Partnern eine "internationale Stabilisierungstruppe" entwickeln. Ferner soll eine Übergangsregierung aus "unpolitischen" Palästinensern und internationalen Experten für die Verwaltung des Gazastreifens sorgen. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair soll die Expertenregierung beaufsichtigen.

Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, mindestens 25 sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 66.200 Menschen getötet.

(A.Lehmann--BBZ)