Berliner Boersenzeitung - Friedensprozess: PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an

Auch die "Ankündigung neuer Schritte zum Entwaffnungsprozess" sei ein konkreter Beweis für Fortschritte im Friedensprozess, erklärte der Sprecher der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ömer Celik.

Die PKK gab ihr Vorhaben bei einer Zeremonie in den Kandil-Bergen in Erbil in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak bekannt. Sie veröffentlichte zudem ein Foto, das mehrere Kämpfer und Kämpferinnen im Nordirak zeigen soll, die die Türkei zuvor verlassen hätten. Beobachter gehen davon aus, dass sich insgesamt mindestens 200 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer in den Nordirak zurückziehen werden.

Die PKK forderte dabei zudem, die türkische Regierung müsse den PKK-Mitgliedern die Teilnahme an demokratischen Prozessen ermöglichen. "Die Gesetze, die für die Teilnahme am demokratischen politischen Leben erforderlich sind, müssen unverzüglich umgesetzt werden", hieß es weiter in der vor Ort vorgelesenen Erklärung, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Es brauche "wesentliche" rechtliche Schritte für einen Prozess, der Freiheit für die Kämpfer bedeute, die die Waffen niedergelegt hätten, sagte der PKK-Vertreter Sabri Ok. Die PKK fordere spezifische Gesetze im Rahmen des Friedensprozesses, "nicht nur eine Amnestie", fügte er hinzu.

Zudem forderte Ok, dass die Mitglieder der türkischen Parlamentskommission für den Friedensprozess den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Gefängnis "unverzüglich" treffen. Es sei "unmöglich" die Kurden-Frage zu lösen, während Öcalan inhaftiert bleibe, fügte das führende PKK-Mitglied hinzu. Öcalan müsse frei "leben und arbeiten" können. Er sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali ein. Im September hatte er erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen dürfen.

Die aus Abgeordneten der AKP und von Oppositionsparteien bestehende Kommission hatte im August ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll den rechtlichen Rahmen für einen Friedensprozess erarbeiten.

Die Abgeordneten der Parlamentskommission sollen auch über eine künftige politische Teilhabe der PKK beraten. Deren Ko-Chefin Bese Hozat hatte Anfang Juli erklärt, die Gruppe sei bereit, "mit politischen Mitteln und auf dem Boden des Rechts für die Demokratie zu kämpfen". Bedingung dafür seien die Freilassung Öcalans und Sicherheitsgarantien für PKK-Kämpfer, die in die Türkei zurückkehren.

Türkischen Medien zufolge werden Vertreter der pro-kurdischen Parlamentspartei DEM in den kommmenden Tagen Präsident Erdogan treffen. Anschließend sollen sie Öcalan zu einem Gespräch im Gefängnis treffen, wie es weiter hieß. Die DEM hat im bisherigen Friedensprozess eine Vermittlerrolle zwischen der türkischen Regierung und der PKK eingenommen.

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Anfang Juli hatten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak 30 PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen verbrannt. Sie waren damit einem Aufruf Öcalans.

Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen die PKK weiterhin als Terrororganisation ein. Mehr als 40.000 Menschen wurden seit 1984 bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(U.Gruber--BBZ)