Berliner Boersenzeitung - Nur noch 7500 Menschen: USA schränken Flüchtlingsaufnahme massiv ein

Die neue Obergrenze von 7500 markiert einen historischen Tiefstand für die von Einwanderung geprägten Vereinigten Staaten. Die US-Regierung begründete den Schritt mit dem "nationalen Interesse".

Aufgenommen werden sollen laut der Regierung vor allem weiße Südafrikaner oder andere "Opfer von illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern". Trump wirft dem früheren Apartheid-Staat Südafrika einen "Genozid" an Weißen vor. Im Mai hatten die USA 50 weiße Südafrikaner aufgenommen und diese als Flüchtlinge bezeichnet.

Die südafrikanische Regierung besteht ihrerseits darauf, dass Weiße in ihrer Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt seien. Die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika machen nur rund sieben Prozent der Bevölkerung im Land aus und haben gut drei Jahrzehnte nach Ende der Apartheid einen deutlich höheren Lebensstandard als schwarze Südafrikaner. Weiße Südafrikaner besitzen zwei Drittel des Ackerlandes. Ihr Durchschnittseinkommen ist dreimal so hoch wie das der schwarzen Bevölkerung.

Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung: "Seit mehr als vier Jahrzehnten ist das US-Flüchtlingsprogramm ein Rettungsanker für Familien, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung fliehen". Sie fügte an, angesichts von Krisen in Ländern wie Afghanistan, Venezuela und dem Sudan untergrabe der von der Trump-Regierung beschlossene Fokus auf die Aufnahme von Menschen aus einer einzelnen Gruppe "sowohl den Zweck des Programms als auch dessen Glaubwürdigkeit".

Neben der drastischen Reduzierung von Flüchtlingszahlen hat die Regierung unter Trump zudem Schritte unternommen, um in den USA lebenden Staatsbürgern aus Afghanistan, Haiti, Venezuela und anderen Ländern den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) zu entziehen.

In den vergangenen Jahren hatten Hunderttausende Menschen in den USA über TPS einen vorübergehenden Aufenthaltstitel in den USA erhalten. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hatte seine Regierung bereits den TPS-Schutzstatus unter anderem für Menschen aus Haiti, Venezuela und Afghanistan aufgehoben.

Den TPS-Status verleiht die US-Bundesregierung Menschen, die nach Einschätzung der Behörden aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer "außergewöhnlicher" Bedingungen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen vermummte ICE-Beamte bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.

(Y.Berger--BBZ)