Berliner Boersenzeitung - Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Erklärtes Ziel der Reform ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauchs von Sozialleistungen zu unterbinden. Dazu sind schärfere Sanktionen geplant: Wer zwei Termine beim Jobcenter ohne wichtigen Grund verpasst, bekommt künftig 30 Prozent weniger Geld. Beim dritten versäumten Termin werden die Zahlungen vorerst gestrichen, die Miete wird dann direkt an den Vermieter überwiesen.

Betroffene, bei denen das Jobcenter Anhaltspunkte für eine Erkrankung hat, sollen aber vor einer Komplettstreichung persönlich angehört werden. Zudem wird bei Kindern und Jugendlichen nicht gekürzt.

Stärker berücksichtigt werden soll künftig eigenes Vermögen. Aktuell dürfen Bürgergeld-Beziehende im ersten Jahr ein Schonvermögen bis 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro für Lebenspartner behalten. Nach Ablauf dieser sogenannten Karenzzeit wird zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit von Mietkosten geprüft, die das Jobcenter übernimmt. Die Karenzzeit will die schwarz-rote Koalition komplett abschaffen: Vermögen würden damit vom ersten Tag an angerechnet.

Mit der Bürgergeld-Reform setzt die Union eines ihrer zentralen Wahlversprechen um. Die SPD stimmte damit auch der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Ampel-Regierung zu, das erst Anfang 2023 in Kraft trat. Gegen die Bürgergeld-Abschaffung gibt es Widerstand innerhalb der SPD, unter anderem in Form eines Mitgliederbegehrens. Ob es dazu kommt, ist noch offen.

Die neue Grundsicherung sei beschlossen worden, "damit unser Sozialstaat zukunftsfähig bleibt", begrüßte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun die Reform. Es gelte "das Prinzip: Fördern und Fordern", erklärte er im Onlinedienst X. "Damit sich arbeiten lohnt und diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, nicht im Stich gelassen werden."

Die Bundesregierung setze "künftig noch stärker auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung", betonte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die für den Grundsicherungs-Gesetzentwurf verantwortlich ist. Bas hob zugleich hervor, wer Hilfe benötige, könne sich auch in Zukunft "auf die Unterstützung des Staates verlassen".

Der geplanten Bürgergeld-Reform muss noch der Bundestag zustimmen, die Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig. In Kraft treten soll die Reform zum 1. Juli 2026.

An der generellen Höhe der Bezüge würde sich nichts ändern. Diese bleiben für Alleinstehende oder Alleinerziehende bei 563 Euro. Menschen in einer Partnerschaft bekommen weiterhin 506 Euro, Minderjährige zwischen 357 und 451 Euro plus 20 Euro Sofortzuschlag. Miete inklusive Nebenkosten und - in angemessener Höhe - Heizkosten werden weiterhin übernommen. Aktuell bekommen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Scharfe Kritik kam dennoch von den Sozialverbänden. "Tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste."

Die Linkspartei kritisierte insbesondere, dass die SPD die von der Union gewünschten Verschärfungen mitträgt. Bas betätige "sich als sozialpolitische Abrissbirne", erklärte Linken-Fraktionsvize Janine Wissler. Der Gesetzentwurf bedeute "die Rückkehr zu Hartz IV".

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, mit der Reform die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Menschen alles zu kürzen, null Euro für Essen, keine Wohnung, bringt Menschen nicht in Arbeit, wird aber zu mehr Obdachlosigkeit führen und die soziale Lage in unseren Städten verschlimmern."

Der Deutsche Gerwerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Reform als "unsozial und ungerecht". Es gebe zwar "Verbesserungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. "Aber die verschärften Sanktionen und Mitwirkungspflichten führen im schlimmsten Fall zu mehr Wohnungslosigkeit und verschärften sozialen Problemen."

Lob kam hingegen aus der Wirtschaft. Von einem "Signal in die richtige Richtung" sprach in der "Rheinischen Post" der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.

(L.Kaufmann--BBZ)