Berliner Boersenzeitung - Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern. Die Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser wird von zahlreichen Staaten rund um den Globus unterstützt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang Dezember bei einem Besuch in Israel für einen Palästinenserstaat plädiert - wenngleich die Bundesregierung es im Unterschied zu vielen anderen Staaten weiterhin ablehnt, einen solchen Staat schon jetzt anzuerkennen.

Die rechtsgerichtete israelische Regierung sieht in einem Palästinenserstaat jedoch eine Bedrohung für die Sicherheit Israels. "Wir blockieren vor Ort die Schaffung eines palästinensischen Terrorstaates", erklärte Smotrich zur Genehmigung der 19 weiteren Siedlungen im Westjordanland. "Wir werden das Land unserer Vorfahren weiterentwickeln, aufbauen und besiedeln, im Glauben an die Gerechtigkeit unseres Weges." Der rechtsextreme Finanzminister ist ein lautstarker Befürworter des israelischen Siedlungsbaus.

Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekriegs von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.

Die 19 neu genehmigten Siedlungen befänden sich in "höchst strategischen" Gebieten, hieß es in Smotrichs Erklärung. Fünf der Siedlungen existierten demnach bereits, waren jedoch nach israelischem Recht bislang nicht anerkannt. Zwei weitere Siedlungen – Ganim und Kadim im Norden des Westjordanlands – seien vor zwei Jahrzehnten aufgelöst und nun wiederaufgebaut worden.

Die Zahl neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland hat nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr einen neuen Höchststand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2017 erreicht: Von Januar bis Dezember seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder öffentlich ausgeschrieben worden, hieß es in einem kürzlich von UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht. Von 2017 bis 2022 wurden die israelischen Siedlungen laut den UN-Erhebungen jährlich im Schnitt um 12.815 neue Wohneinheiten erweitert.

Die Entwicklung festige die "unrechtmäßige Besetzung durch Israel weiter", erklärte UN-Generalsekretär Guterres zu den Zahlen. Dies untergrabe "das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes". Guterres verurteilte zudem die "anhaltende Eskalation" im Westjordanland.

Am Samstag wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Palästinenser im Norden des Westjordanlands in der Nähe der Stadt Dschenin getötet. Der eine habe mit einem Ziegelstein nach den Soldaten geworfen, der andere mit einem "Sprengsatz". Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete den Tod eines 16-Jährigen in der Ortschaft Kabatija südlich von Dschenin durch eine von israelischen Soldaten abgefeuerte Kugel.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist auch die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mindestens 1027 Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter auch bewaffnete Angreifer. Im selben Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen in dem Gebiet getötet.

(A.Berg--BBZ)