Berliner Boersenzeitung - Trump: Ukraine-Einigung nach Treffen mit Selenskyj in Sicht - Streit um Donbass sei lösbar

Kiew und Moskau näherten sich nach Einschätzung Trumps in Bezug auf die strittigen Territorialfragen im Donbass jedoch an. "Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher", sagte der US-Präsident. "Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber eins, das wir denke ich lösen können", fügte er hinzu. Details nannte er nicht.

Trump betonte gleichzeitig, dass die Verhandlungen "sehr schwierig" waren. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne. "Ich glaub, dass wir es in ein paar Wochen wissen werden, so oder so", sagte der US-Präsident weiter.

Er erwog in Mar-a-Lago die Möglichkeit, nach Kiew zu reisen, um dort vor dem ukrainischen Parlament persönlich für den überarbeiteten US-Plan zu werben. "Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich nötig ist, aber wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, oder wie viele es auch sein mögen, wäre ich sicher bereit das zu tun", fügte Trump hinzu.

Im Zentrum des Gesprächs zwischen den Präsidenten und ihren Beratern in Trumps Privatresidenz in Florida stand die von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.

Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Donbass im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen. Dieser weitreichende Schritt sollte laut Selenksyj in der Ukraine durch ein Referendum bestätigt werden.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind in dem Plan nicht enthalten.

Trump hatte nach eigenen Angaben vor dem Treffen mit Selenskyj ein "sehr produktives" Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. Dieser habe ebenso wie Selenskyj "ernsthafte" Friedensabsichten.

Der Kreml rückte bisher jedoch nicht von seiner Forderung nach der Aufgabe des Donbass ab. "Um (den Konflikt) zu beenden, muss Kiew eine mutige Entscheidung treffen", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Sonntag zu Journalisten in Moskau. "Es wäre klug, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen", fügte er hinzu.

Indes betonte Selenskyj, dass die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien der USA nach einer möglichen Friedenslösung größtenteils beschlossen sein. Zudem arbeiteten Kiew und Washington weiterhin an einem "Wohlstandsplan" für die Zukunft der Ukraine.

Trump betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Die europäischen Nationen sollten sich "sehr stark" für den "Schutz" der Ukraine engagieren.

Nach dem Gespräch zwischen den Präsidenten und ihren Beratern telefonierten Trump und Selenskyj mit den europäischen Verbündeten der Ukraine, von denen sich Selenskyj am Samstag bereits Rückendeckung geholt hatte. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge könnte es im Januar ein Treffen mit Trump und den europäischen Spitzenpolitikern in Washington geben.

(U.Gruber--BBZ)