Berliner Boersenzeitung - Knapp 50 Prozent: Kosovos Regierungschef Kurti triumphiert nach vorgezogener Wahl

Nach der Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen habe Kurtis Selbstbestimmungs-Partei vermutlich 49,79 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Zentrale Wahlkommission am Montag. Auf Platz zwei landete demnach die rechtsgerichtete Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit 21,18 Prozent. Dahinter folgt die Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit fast 13,77 Prozent.

Kurtis VV käme damit zwar nicht auf eine absolute Mehrheit, könnte aber 56 von 120 Parlamentsabgeordneten stellen und ihre Macht damit deutlich ausbauen. Bei der vorherigen Parlamentswahl am 9. Februar hatte die VV 42 Prozent der Stimmen geholt. Seitdem hatte es kein funktionierendes Parlament mehr gegeben, jede Regierungsbildung scheiterte.

Die vorgezogene Neuwahl sollte einen Ausweg aus der Krise ermöglichen und den seit zehn Monaten andauernden politischen Stillstand beenden. Auch hofft das Kosovo, eines der ärmsten Länder Europas, auf die Freigabe weiterer EU-Gelder.

"Wir müssen so schnell wie möglich vorankommen, um Institutionen zu etablieren", sagte Kurti nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse. Er lade die Oppositionsparteien ein, "im Interesse der Bürger und der Bevölkerung der Republik" zusammenzuarbeiten.

Bei seiner Stimmabgabe hatte der Regierungschef angekündigt, sobald das Wahlergebnis feststehe, "werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um so schnell wie möglich das Parlament zu bilden und mit der Bildung einer neuen Regierung fortzufahren".

Der 50-Jährige versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen, was bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt, zugleich aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an.

Kurtis nationalistischer Kurs findet im Kosovo Unterstützung, im Ausland stößt er jedoch auf Kritik. Die Spannungen im serbisch dominierten Norden des Landes zwischen Serben und Albanern, die zuletzt 2023 in Gewalt ausarteten, hatten Sanktionen der EU zur Folge. Washington warf Kurtis Regierung zunehmende "Instabilität" vor.

Im Februar hatte Kurti im Wahlkampf angekündigt, das Kosovo "vom einen bis zum anderen Ende" regieren zu wollen – einschließlich der Gebiete mit serbischer Mehrheit, in denen der Einfluss Belgrads oft größer ist als der von Pristina.

Dieses Mal konzentrierte er sich im Wahlkampf auf die Wirtschaft, die Beziehungen zu Serbien stellte er hinten an. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Kurti vergangene Woche, die Wirtschaft laufe sehr gut: "Auch in diesem Jahr werden wir wieder ein Wachstum des BIP von vier Prozent verzeichnen. Während meiner gesamten Amtszeit sind wir nie unter vier Prozent gefallen."

Zuletzt hatte Kurti angekündigt, die Regierung werde bis Ende des Jahres Rentnern und Familien mit kleinen Kindern 100 Euro zahlen. Die beiden anderen großen Parteien PDK und LDK warfen ihm daraufhin "Wahlbestechung" vor. Auch sie konzentrierten sich im Wahlkampf auf die Wirtschaft und kritisierten die Bilanz der Regierung.

Der Wahlsieger müsse "sich stärker für die Wirtschaft einsetzen", sagte Arefik Mexhmejli, ein 66-jähriger Rentner, vor einem Wahlbüro in Pristina. "Wir erwarten etwas Besseres als das, was wir derzeit haben", sagte die 53-jährige Suzana Simnica nach der Stimmabgabe.

Mehr als zwei Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, darunter Zehntausende im Ausland registrierte Kosovaren. Die endgültigen Ergebnisse werden offiziell bekannt gegeben, sobald die Stimmen der im Ausland lebenden Wähler ausgezählt sind.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 45 Prozent und war damit deutlich höher als bei der Wahl im Februar, als 40,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

(K.Müller--BBZ)