Berliner Boersenzeitung - Israelische Regierung entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Einsatz im Gazastreifen

Betroffen sind renommierte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision und Oxfam. Das Ministerium in Jerusalem begründete den Lizenzentzug am Donnerstag mit dem Verstoß der NGOs gegen die ab dem 1. Januar geltende neue Vorschrift zur Übermittlung der Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter. Die Organisationen hätten die "erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards nicht eingehalten".

Das Ministerium hatte den Hilfsorganisationen im März eine zehnmonatige Frist zur Einhaltung der neuen Vorschriften gesetzt. Die Frist lief am Mittwochabend ab. Das Ministerium verwies auf die Weigerung der Organisationen, "vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter bereitzustellen". Dies sei aber "eine wesentliche Anforderung, um die Infiltration terroristischer Akteure in humanitäre Strukturen zu verhindern".

Ministeriumssprecher Gilad Zwick hatte zuvor gesagt, die betroffenen Organisationen wollten die Liste ihrer palästinensischen Angestellten "nicht übergeben, weil sie wissen, dass manche unter ihnen in den Terrorismus verwickelt oder mit der Hamas verbunden sind".

Der Organisation Ärzte Ohne Grenzen etwa werfen die israelischen Behörden vor, zwei Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad beschäftigt zu haben. Die Hilfsorganisation betonte, sie würde "niemals wissentlich Personen beschäftigen, die militärische Aktivitäten ausüben", da dies "eine Gefahr für unsere Mitarbeiter und unsere Patienten darstellen" würde. Ärzte ohne Grenzen forderte Israel daher auf, die Arbeit der Organisationen im Gazastreifen und im Westjordanland weiter zu erlauben.

Am Donnerstag verurteilten 17 linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Israel die Entscheidung des Ministeriums. Die neue Vorschrift verstoße gegen "die grundlegenden humanitären Prinzipien der Unabhängigkeit und Neutralität", erklärten sie. "Diese Instrumentalisierung der Bürokratie institutionalisiert Hindernisse für Hilfsmaßnahmen und zwingt wichtige Organisationen dazu, ihre Arbeit einzustellen", hieß es.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union Israel aufgerufen, Hilfsorganisationen weiterhin den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Das internationale humanitäre Recht sei eindeutig: "Hilfe muss die Bedürftigen erreichen", erklärte die EU-Kommissarin für Katastrophenschutz und humanitäre Fragen, Hadja Lahbib, am Mittwoch im Onlinedienst X.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte den Schritt der israelischen Regierung "ungeheuerlich". "Solch willkürliche Suspendierungen machen eine schon jetzt unerträgliche Lage für die Menschen im Gazastreifen noch schlimmer", erklärte er. Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, warnte im Onlinedienst X vor einem "gefährlichen Präzendenzfall".

Die islamistische Hamas sprach von einem "kriminellen Verhalten" der israelischen Seite. Das Diaspora- Ministerium versicherte hingegen, die Maßnahme werde die Lieferung von Hilfsgütern in das vom Krieg zerstörte Küstengebiet nicht beeinflussen. Weniger als 15 Prozent der Hilfsorganisationen hätten nachweislich gegen die Vorschriften verstoßen.

Die Menge der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, reicht nach wie vor nicht aus. Das Waffenruheabkommen vom 10. Oktober sieht die Einfahrt von 600 Lastwagen pro Tag vor. Nach Angaben von NGOs und der UNO transportieren aber nur 100 bis 300 Lastwagen täglich tätsächlich humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet.

Die Außenminister von zehn Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, hatten sich am Dienstag besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt. Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten sie.

(T.Renner--BBZ)