Berliner Boersenzeitung - USA zu Zusammenarbeit mit Venezuelas Übergangspräsidentin bereit - Trump verlangt Gehorsam

Trump hatte am Samstag zunächst angekündigt, die USA würden Venezuela vorerst selbst führen. Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio deuten aber nicht darauf hin, dass Washington tatsächlich einen vollständigen Regimewechsel in Venezuela anstrebt.

Die US-Regierung bekämpfe Drogenschmuggler und führe "keinen Krieg gegen Venezuela", sagte Rubio im US-Fernsehen. Mit Blick auf die Regierung in Caracas fügte er hinzu: "Wir werden alles anhand ihrer Taten beurteilen und wir werden sehen, was sie tun."

Sollte Venezuela unter der neuen Übergangspräsidentin jedoch "nicht die richtige Entscheidung treffen, werden die Vereinigten Staaten weiterhin über mehrere Einflussmöglichkeiten verfügen", betonte Rubio und verwies insbesondere auf das US-Ölembargo. Diskussionen über Neuwahlen in Venezuela halte er "zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht".

Venezuela sei ein "gescheiterter Staat", sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Magazin "The Atlantic". Das ölreiche Land sei "in jeder Hinsicht eine Katastrophe".

Nach dem Willen Trumps sollen US-Konzerne nun in Venezuela im großen Stil ins Ölgeschäft einsteigen. Sie würden dort "Milliarden Dollar ausgeben, die schwer beschädigte Infrastruktur reparieren, die Öl-Infrastruktur, und anfangen, Geld für das Land zu machen", sagte er am Samstag. Er fügte hinzu: "Wir werden große Mengen Öl verkaufen."

Rodríguez, die vom Obersten Gericht in Venezuela zur Übergangspräsidentin ernannt wurde, kündigte am Samstag jedoch an, ihre Regierung werde Venezuela und seine "natürlichen Ressourcen verteidigen". In einer Fernsehansprache bekräftigte sie ihre Loyalität gegenüber Maduro, der der "einzige Präsident Venezuelas" sei. Zugleich forderte sie von Washington dessen Freilassung.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, die Streitkräfte des Landes billigten die Entscheidung des Obersten Gerichts, Rodríguez nach Maduros Gefangennahme mit den Amtsgeschäften zu betrauen. Der Minister bezeichnete den US-Einsatz als "feige Entführung", bei der "kaltblütig" eine Reihe von Maduro-Leibwächtern getötet worden seien.

US-Elitesoldaten hatten Maduro und seine Frau Cilia Flores in der Nacht zum Samstag bei einem Blitzeinsatz in Venezuela gefangengenommen und außer Landes gebracht. Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Video zeigte später, wie der 63-Jährige in Handschellen und Sandalen von Beamten in eine Einrichtung der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA in New York gebracht wurde.

In New York soll dem langjährigen linksnationalistischen Staatschef wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Am Montag soll er erstmals vor einem Richter in New York erscheinen. Justizministerin Pam Bondi hatte angekündigt, Maduro werde "den vollen Zorn der amerikanischen Justiz" zu spüren bekommen.

Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen vor, es allein auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.

Langjährige Verbündete der Regierung Maduro wie China, Russland und der Iran verurteilten den US-Militäreinsatz und forderten die Freilassung Maduros. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst besorgt" darüber, dass mit dem Einsatz die Regeln des Völkerrechtes missachtet worden seien.

Fünf linksgerichtete lateinamerikanische Regierungen sowie Spanien warnten am Sonntag vor jeglichem Versuch, von außen die Kontrolle über Venezuela oder die Bodenschätze des Landes zu übernehmen. In ihrer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Uruguay und Spanien besorgt über die regionale Stabilität infolge des US-Einsatzes.

Die EU rief am Sonntag "alle Akteure zur Ruhe und Zurückhaltung auf", um eine Eskalation zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns hieß es: "Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise beizulegen".

Die Bevölkerung in Venezuela verdiene "eine friedliche, demokratische, selbstbestimmte Zukunft", betonte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf X. "Der Weg dahin muss über das internationale Recht beschritten werden." Am Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Venezuelas mit dem US-Militäreinsatz befassen.

(P.Werner--BBZ)