Berliner Boersenzeitung - Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung bei Protesten an - weitere Tote

Unter den Demonstranten seien Menschen mit militärischen Waffen und Jagdwaffen gewesen, die "plötzlich auf die Polizei schossen", berichtete Fars weiter. Unklar blieb, ob es sich bei den Getöteten um Polizisten oder Demonstranten handelte.

Aus der nordöstlichen Stadt Bodschnurd berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim von Randalen, bei denen die Fenster einer Moschee mit Steinen eingeworfen wurden und ein Laden für religiöse Bücher in Brand gesetzt wurde.

Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Die Demonstranten müssten Peseschkian zufolge von "Aufrührern" unterschieden werden, die "Schusswaffen, Messer und Macheten tragen und Polizeistationen und Militäranlagen angreifen".

Auch wenn die wichtigste Führungsfigur im Iran das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ist und nicht Peseschkian, dürfte der Aufruf des Präsidenten als Zeichen dafür gedeutet werden, dass die iranische Regierung besorgt ist, die Kontrolle über die Lage im Land zu verlieren.

Seit Ende Dezember gibt es in zahlreichen Städten im Iran Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage, inzwischen richten sich die Demonstrationen auch gegen die politische Führung des Landes. Zunächst hatten vor allem Händler und Ladenbesitzer in Teheran protestiert, ihnen schlossen sich dann Studierende an. Bislang kam es in mindestens 45 vor allem kleinen und mittelgroßen Städten im Westen und Süden des Landes zu Protesten, wie eine auf offiziellen Meldungen in iranischen Medien basierende AFP-Zählung ergab.

Laut der in Norwegen ansässigen Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) haben die Sicherheitskräfte im Iran bislang mindestens 27 Demonstranten getötet, darunter fünf Minderjährige. Mehr als 1000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Iranische Medien berichteten indes unter Berufung auf offizielle Angaben von 15 Toten, darunter auch Mitglieder der Sicherheitskräfte. So sei am Dienstag ein Polizist erschossen worden.

Der iranische Armeechef Amir Hatami bezeichnete unterdessen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu den Protesten im Iran als "Bedrohung" und kündigte eine Antwort Teherans an. Hatami warnte: "Wenn der Feind einen Fehler macht, werden wir entschlossener zurückschlagen" als während des Zwölf-Tage-Krieges mit Israel und den USA im vergangenen Juni.

Am Wochenende hatten sich die israelische und die US-Regierung zu den Protesten im Iran geäußert. Der Iran werde "sehr hart getroffen" werden, wenn weitere Demonstranten getötet würden, sagte US-Präsident Trump am Sonntag. Israels Regierungschef Netanjahu sagte, sein Land stehe "solidarisch hinter dem Kampf des iranischen Volkes und seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit".

Die australische Regierung rief ihre Staatsbürger im Iran angesichts der anhaltenden Proteste dazu auf, das Land schnellstmöglich zu verlassen. "Wenn Sie im Iran sind, sollten sie so schnell wie möglich ausreisen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis der Regierung.

In Teheran schien am Mittwoch nach heftigen Zusammenstößen vorerst wieder Ruhe einzukehren. In den Läden entlang der großen Verkehrsstraße Wali-Asr gingen Anwohner ihren Geschäften wie gewohnt nach, wie AFP-Reporter berichteten. Am Vortag war es iranischen Medienberichten zufolge erstmals seit Beginn der Proteste zu Zusammenstößen auf dem Großen Basar zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Bislang haben die Demonstrationen im Iran nicht das Ausmaß der Protestwelle von 2022 erreicht. Damals hatte der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach einem Polizeigewahrsam massive Proteste ausgelöst.

(A.Lehmann--BBZ)