Berliner Boersenzeitung - Trump ordnet Rückzug der USA aus UN-Klimarahmenkonvention und anderen Abkommen an

Etwa die Hälfte der Organisationen und Verträge, die die USA nun verlassen beziehungsweise aufkündigen, steht in Verbindungen zu den Vereinten Nationen. Einer der wichtigsten Verträge ist das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), auch UN-Klimarahmenkonvention genannt. Das UNFCCC wurde 1992 verabschiedet und im selben Jahr vom US-Senat unter der Präsidentschaft von George H. W. Bush gebilligt.

Die US-Verfassung erlaubt es Präsidenten, Abkommen abzuschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Zum Verfahren bei einem Rückzug aus Abkommen gibt es jedoch keine Angaben - diese rechtliche Unklarheit könnte zu Anfechtungen führen.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zeigte sich vom angekündigten Rückzug der USA aus der UN-Klimarahmenkonvention enttäuscht. "Die Entscheidung der größten Volkswirtschaft und des größten Emittenten der Welt", sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, sei "bedauerlich", schrieb er am Donnerstag im Onlinedienst LinkedIn. Trotz Trumps Entscheidung werde Europa weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, fügte er hinzu.

Die EU-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, Teresa Ribera, kritisierte in einer Erklärung, Trumps Regierung interessiere sich nicht für die Umwelt, Gesundheit oder das Leid der Menschen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein vehementer Kritiker von Trump, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten gehandelt wird, kritisierte den Rückzug noch schärfer: "Unser hirnloser Präsident gibt Amerikas Führung auf der Weltbühne auf und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft der Zukunft", erklärte er mit Blick auf klimafreundliche Technologien. Dadurch entstehe ein "Führungsvakuum", "das China bereits ausnutzt".

Während Trumps erster Amtszeit hatten die USA bereits das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufgekündigt - ein Schritt der von Trumps Nachfolger Joe Biden rückgängig gemacht wurde. Kurz nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar des vergangenen Jahres veranlasste Trump den erneuten Austritt der USA aus dem Abkommen. Der nun angekündigte Rückzug aus der zugrunde liegenden Klimarahmenkonvention könnte zusätzliche rechtliche Unsicherheit in Bezug auf künftige Bemühungen der USA um einen Wiedereintritt mit sich bringen.

Das von Trump unterzeichnete Dekret sieht auch den Rückzug der USA aus dem Weltklimarat IPCC vor, der den wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammenträgt. Auch andere Organisationen mit Bezug zum Klima wie die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (Irena) sollen die USA nach Trumps Willen verlassen. Das Dekret sieht zudem den Rückzug der USA aus dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vor.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Organisationen würden durch eine "progressive Ideologie" angetrieben. Sie versuchten aktiv, die "amerikanische Souveränität einzuschränken".

Trump, der seine Innenpolitik auf fossile Brennstoffe ausgerichtet hat, hatte den wissenschaftlichen Konsens, dass Aktivitäten des Menschen wesentlich zur Erwärmung des Planeten beitragen, in der Vergangenheit offen verhöhnt. Die Klimawissenschaft verspottete er als "Schwindel". Zur UN-Klimakonferenz in Brasilien im November schickte seine Regierung keine Delegation.

Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus setzt Trump voll auf seine "America First"-Strategie (Amerika zuerst). Als eine Konsequenz kündigten die USA auch erneut ihren Austritt aus der Unesco an. Außerdem kürzte die Trump-Regierung die US-Auslandshilfen massiv.

(S.G.Stein--BBZ)