Berliner Boersenzeitung - Trotz Waffenruhe mit Kurden: Syrische Armee kündigt weitere Angriffe in Aleppo an

Die Armee der Übergangsregierung kündigte an, militärische Ziele der kurdischen Kämpfer im Viertel Scheich Maksud anzugreifen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Zivilisten könnten das Gebiet über einen "humantitären Korridor" verlassen. Ein AFP-Korrespondent vor Ort sah flüchtende Menschen.

Laut kurdischen Kämpfern versuchten mit Damaskus verbündete Gruppen "mit direkter Unterstützung durch Panzer und schwere Waffen" in das Viertel Scheich Maksud einzudringen. Die Versuche seien zurückgeschlagen worden, der Artilleriebeschuss Scheich Maksuds dauere aber "den vierten Tag in Folge" an.

Nach der Verkündung einer Waffenruhe durch die islamistischen Übergangsregierung hatten die Gemeinderäte der kurdisch kontrollierten Viertel Scheich Maksud und Aschrafijeh mitgeteilt: "Wir haben beschlossen, in unseren Bezirken zu bleiben und sie zu verteidigen." Jede Form der "Kapitulation" werde abgelehnt.

Bei den schwersten Kämpfen in Aleppo seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 liefern sich Truppen der syrischen Übergangsregierung und kurdische Kämpfer seit Dienstag Gefechte. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalteskalation, bei der mindestens 21 Menschen getötet wurden. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen bisher etwa 30.000 Menschen aus den umkämpften Vierteln.

In der Nacht zum Freitag verkündete das Verteidigungsministerium den Beginn einer Waffenruhe für 03.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr MEZ). Den kurdischen Kämpfern wurde bis 09.00 Uhr Zeit gegeben, die Viertel Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid zu verlassen.

Seit dem Sturz von Assad im Dezember 2024 wird das im Norden Syriens gelegene Aleppo von der neuen Übergangsregierung kontrolliert. Nur die Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh stehen bislang noch unter der Kontrolle kurdischer Einheiten.

Gemäß einem im März geschlossenen Abkommen sollten die zivilen und militärischen Institutionen der Kurden eigentlich bis zum Jahresende 2025 in die syrische Zentralregierung und Armee integriert werden. Zudem hatten die kurdischen Kämpfer zugestimmt, sich aus den beiden Stadtvierteln in Aleppo zurückzuziehen. Beides wurde jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten nicht umgesetzt.

Elham Ahmad, eine hochrangige Vertreterin der kurdischen Verwaltung, versicherte, die Kurden wollten "Frieden und Probleme durch Dialog lösen". "Aber bis jetzt will die Regierung keine Lösung", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA begrüßten die verkündete Waffenruhe. Der US-Gesandte für Syrien, Tom Barrack, dankte im Onlinedienst X allen Beteiligten "für die Zurückhaltung und den guten Willen, die dies möglich gemacht haben". Sein Land wolle "aktiv" dazu beitragen, "die Waffenruhe zu verlängern".

In dem Konflikt zwischen den Kurden und der syrischen Regierung mischen auch internationale Akteure mit. Die Türkei, die eine 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien teilt, hat immer wieder Angriffe ausgeführt, um die kurdischen Kämpfer von der Grenze zurückzudrängen. Syriens Nachbarland Israel wiederum hat den Einsatz der syrischen Armee gegen die Kurden verurteilt.

Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler begrüßte den Einsatz "gegen terroristische Gruppen" in Aleppo. Ankara sehe "Syriens Sicherheit als unsere eigene Sicherheit", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Hakan Fidan. Fidan forderte, "der Kampf gegen den Terrorismus muss wirksam fortgesetzt werden".

Die EU hatte am Donnerstag alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa trafen am Freitag zu ihrem ersten Besuch in Damaskus seit Assads Sturz ein. Die EU werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um Syrien beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Zu Aleppo äußerte sich von der Leyen zunächst nicht.

In einer Erklärung der syrischen Präsidentschaft hieß es, beide Seiten hätten über Zusammenarbeit, Wiederaufbau, sowie "humanitäre Angelegenheiten und die Flüchtlingsfrage in Europa" gesprochen. Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Damaskus und hat die während des Bürgerkrieges verhängten Sanktionen gegen Syrien aufgehoben.

Seit Assads Sturz hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Der Regierung in Damaskus mit dem früheren Dschihadisten al-Scharaa an der Spitze wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.

(P.Werner--BBZ)