Berliner Boersenzeitung - Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Die Justizbehörden im Iran kündigten Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten an. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollte der 26-jährige Erfan Soltani laut Urteil bereits am Mittwoch hingerichtet werden. Menschenrechtler hatten keine Nachricht zu Soltanis Schicksal, da sie dessen Familie wegen der anhaltenden Internetsperre im Iran nicht erreichen konnten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag in einem Interview "sehr entschlossene Maßnahmen" für den Fall angedroht, dass der Iran Demonstranten hinrichtet. Den protestierenden Menschen hatte er zuvor Unterstützung zugesichert. "Hilfe ist unterwegs" schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu machen.

Chameneis Berater Ali Schamchani erklärte im Onlinedienst X, Trump solle sich an den iranischen Angriff auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar erinnern, der "die Bereitschaft und Fähigkeit des Iran" bewiesen habe, "auf jeden Angriff zu reagieren". Im vergangenen Juni hatte der Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran den US-Stützpunkt südwestlich der katarischen Hauptstadt Doha beschossen, Schäden wurden jedoch nicht bekannt.

Die Revolutionsgarden erklärten, der Iran sei bereit, "entschlossen auf die Fehleinschätzung seiner Feinde" USA und Israel vorzugehen. Revolutionsgarden-Kommandeur Mohammed Pakpur beschuldigte Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch, hinter den Protesten zu stehen und die "Mörder der Jugend des Iran" zu sein.

Wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, erhielt ein Teil der Mitarbeiter des US-Luftwaffenstützpunkts in Katar Anweisungen, diesen bis Mittwochabend zu verlassen, da im Fall eines militärischen Eingreifens der USA Vergeltungsangriffe des Iran zu befürchten seien. Der Golfstaat bestätigte, dass ein Teil des Personals wegen "regionaler Spannungen" den Stützpunkt verlasse. Die Basis Al-Udeid in Katar ist der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten. Dort sind Teile des regionalen US-Militärkommandos Centcom sowie Spezialeinheiten stationiert.

Die USA forderten ihre Staatsbürger auf, den Iran sofort zu verlassen und auf dem Landweg in Richtung Türkei oder Armenien auszureisen. Falls dies nicht möglich sei, sollten US-Bürger sich an einen sicheren Ort zurückzuziehen, hieß es in einer Mitteilung der virtuellen US-Botschaft im Iran. Die US-Botschaft in Saudi-Arabien rief derweil ihre Mitarbeiter zu erhöhter Vorsicht auf. "Wegen der derzeitigen regionalen Spannungen" solle das Botschaftspersonal besonders vorsichtig sein und Besuche von Militäreinrichtungen in der Region möglichst vermeiden, erklärte die Botschaft in Riad. Das gleiche gelte für US-Bürger, die sich in Saudi-Arabien aufhalten.

Saudi-Arabien versichterte der Führung in Teheran unterdessen, es werde weder die Nutzung seines Luftraums noch seines Territoriums für Angriffe auf den Iran zulassen, wie AFP von der Regierung nahestehenden Quellen erfuhr.

Das Auswärtige Amt verwies in seinen Reisehinweisen für Katar und Saudi-Arabien auf eine "äußerst volatile Sicherheitslage in der gesamtem Region". So könne es jederzeit etwa zu einer Einschränkung des Flugverkehrs kommen.

Die iranischen Behörden betonten unterdessen, dass sie die Proteste unter Kontrolle gebracht hätten. Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien. Am Mittwoch versammelten sich tausende Menschen in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder von Chamenei gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete "Märtyrer" statt.

(G.Gruner--BBZ)