Berliner Boersenzeitung - Von Trump geplanter "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte

US-Präsident Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte beilegen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von "mehr als einer Milliarde Dollar" (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.

Trump lud bereits zahlreiche Staaten ein, an dem Gremium mitzuwirken, er selbst will den Vorsitz übernehmen. Einladungen erhielten etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin. Trump rief dazu auf, die Charta für den "Friedensrat" am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zu unterzeichnen, wo er am Mittwoch erwartet wird.

Der "Friedensrat" war ursprünglich als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen gedacht. In der achtseitigen Charta der Initiative wird der Gazastreifen jedoch nicht ausdrücklich genannt.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot lehnte die Einladung vorerst ab. Frankreich müsse "nein sagen, weil die Charta dieses 'Friedensrates' über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht", sagte Barrot.

Trumps Initiative werfe Fragen auf, insbesondere über die "Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen" auf, hieß es im Umkreis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall in Frage gestellt werden. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.

Trump drohte Paris daraufhin mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine. "Dann wird er schon teilnehmen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) mit Verweis auf Macron. Aber er müsse ja nicht, fügte der US-Präsident hinzu.

Frankreich wies Trumps Drohungen am Dienstag zurück. Die Äußerungen des US-Präsidenten seien "zur Kenntnis genommen" worden. Drohungen mit Zöllen zur Beeinflussung der französischen Außenpolitik seien "inakzeptabel und wirkungslos".

Marokko, Ungarn, Armenien und Kanada erklärten bereits, Mitglieder werden zu wollen. Am Dienstag sagten die Vereinigten Arabischen Emirate zu.

Viele Regierungen reagierten jedoch zurückhaltender, darunter auch Deutschland. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, die Haltung der Bundesregierung zu der US-Initiative habe sich "nicht verändert". Prinzipiell unterstütze die Bundesregierung "alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind".

Derweil bestätigten auch China und die Ukraine den Erhalt einer Einladung zum "Friedensrat". Ob sich Peking daran beteiligen wird, war zunächst unklar. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zurückhaltend: "Unsere Diplomaten arbeiten daran", sagte er Journalisten. Zugleich betonte er, dass es für ihn noch "sehr schwierig" sei, sich vorzustellen, dass die Ukraine und Russland zusammen in einem Gremium säßen.

Russland prüft nach laut Kremlsprecher Dmitri Peskow die Einzelheiten des US-Angebots. Moskau sieht sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten und verfolgt in der Region eigene geopolitische Interessen. Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident Putin dürfte die Einladung seines US-Kollegen auch deshalb wohlwollend aufnehmen, weil ein solches Gremium ihm trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine internationale Bühne bieten würde.

Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich angesichts der Einladung an Putin besorgt. "Putin ist der Aggressor in einem illegalen Krieg gegen die Ukraine", sagte sein Sprecher. Der Kremlchef habe "immer wieder gezeigt, dass er es mit dem Frieden nicht ernst meint".

(L.Kaufmann--BBZ)