Berliner Boersenzeitung - Syrien verkündet viertägige Waffenruhe - Kurdenmiliz will sich daran halten

Kurz zuvor hatte die syrische Präsidentschaft eine Einigung mit den Kurden hinsichtlich der kurdisch dominierten Region Hasakeh bekannt gegeben und versichert, dass die Armee nicht in die kurdischen Ortschaften dieser Region einmarschieren werde. Die Kurden hätten "ab Dienstagabend vier Tage Zeit", um einen Plan für die "friedliche Integration" der Provinz Hasakeh in den syrischen Staat vorzulegen, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft.

Die SDF erklärte kurz nach der Verkündung der syrischen Regierung: "Wir bekunden die uneingeschränkte Verpflichtung unserer Streitkräfte zu einer Waffenruhe. Wir werden keine militärischen Handlungen ausführen, solange unsere Streitkräfte nicht angegriffen werden."

Bereits am Sonntag hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa - ein früherer Dschihadist - eine Einigung mit SDF-Chef Maslum Abdi verkündet. Diese sah neben einer Waffenruhe vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird.

Trotz des Abkommens meldeten jedoch am Montag sowohl die syrische Armee als auch kurdische Kräfte erneute Kämpfe. In der Stadt Raka, der einstigen De-facto-Hauptstadt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, berichtete ein AFP-Reporter von heftigem Beschuss.

Die kurdische Seite erklärte am Montag, die Gespräch zwischen al-Scharaa und Abdi seien "vollständig gescheitert". "Die einzige Forderung" der Zentralregierung sei die "bedingungslose Kapitulation" der Kurden, erklärte ein Vertreter der autonomen kurdischen Verwaltung in Syrien. Die internationale Gemeinschaft rief der Kurdenvertreter "dringend" auf, eine "feste und entschlossene Haltung" an den Tag zu legen.

In den vergangenen Tagen hatten syrische Regierungstruppen bei einer Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von den Kurden kontrollierten Gebieten vertrieben, darunter zwei Stadtviertel der nordsyrischen Großstadt Aleppo.

Im Rahmen des Abkommens wurde die syrische Armee am Montag in weiten Teilen Nord- und Nordostsyriens stationiert, aus denen sich die SDF zuvor zurückgezogen hatte, darunter die Region Hasakeh, das Herz der kurdischen Autonomiezone, sowie die benachbarten Provinzen Raka und Deir Essor.

Wegen des Vormarschs der syrischen Armee sah sich die SDF nach eigenen Angaben zum Rückzug aus dem berüchtigten Lager Al-Hol in Hasakeh gezwungen, in dem Familien des IS untergebracht sind. Die Streitkräfte hätten sich "aus dem Lager Al-Hol zurückziehen und sich in der Nähe von Städten im Norden Syriens neu positionieren müssen, die zunehmenden Risiken und Bedrohungen ausgesetzt sind", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der SDF.

Der internationalen Gemeinschaft warfen die kurdisch geführten Kräfte "Gleichgültigkeit" gegenüber dem IS-Problem vor. Der SDF erklärte, die Welt habe darin versagt, "ihrer Verantwortung bei der Bewältigung dieser ernsten Angelegenheit nachzukommen".

Die syrische Armee hatte den kurdischen Streitkräften vorgeworfen, das Dschihadisten-Lager aufgegeben zu haben, was die Kurden zunächst dementierten. Weiter erklärte die Armee, sie würde sich in die kurdischen Gebiete begeben, "um sie zu sichern".

In Syrien sitzen tausende ehemalige Dschihadisten, darunter viele Ausländer, in sieben Gefängnissen. Al-Hol ist das größte Lager für Familien von IS-Kämpfern in der Region. Dort leben etwa 24.000 Menschen, darunter 15.000 Syrer sowie rund 6300 ausländische Frauen und Kinder aus 42 Ländern.

Das Verteidigungsministerium der syrischen Übergangsregierung erklärte, es sei "bereit, die Verantwortung für das Lager Al-Hol und die Gefängnisse" der Dschihadisten in der Region zu übernehmen. Das syrische Innenministerium kündigte an, nach dem Rückzug der SDF "in Abstimmung mit der internationalen Koalition die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen".

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, erklärte am Dienstag, die einst in einer US-geführten Koalition gegen den IS in der Region kämpfende SDF habe seit dem Sieg über die Dschihadisten keine Daseinsberechtigung mehr. Die ursprüngliche Mission des SDF sei beendet, da "Damaskus nun bereit ist, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen, insbesondere für die Kontrolle der IS-Gefangenenlager", erklärte Barack am Dienstag im Onlinedienst X.

(A.Lehmann--BBZ)