Berliner Boersenzeitung - Trump schlägt nach Empörung über Todesschüsse in Minnesota versöhnlicheren Ton an

Trump war am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Er erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe ein "sehr gutes Telefongespräch" mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, geführt und wolle mit ihm zusammenarbeiten. Er werde ein Gespräch zwischen seinem Grenzbeauftragten Homan und Walz veranlassen, damit alle "Kriminellen" in dem Bundesstaat verhaftet würden.

In einem weiteren Post hatte Trump geschrieben, Homan werde noch am Montagabend nach Minnesota entsandt werden. Welche Rolle Homan dort genau hat, blieb unklar. "Er war bisher nicht in diesem Bereich tätig, kennt aber viele Menschen dort und mag sie", erklärte Trump. "Tom ist hart, aber fair und wird direkt an mich berichten."

Zugleich beharrte das Weiße Haus auf seiner Abschiebepolitik. Es gebe einen "klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung", sagte Leavitt. Trump rufe die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle "kriminellen illegalen Ausländer" an die Einsatzkräfte auszuliefern.

Zudem machte das Weiße Haus die regierenden Demokraten in Minnesota für die Gewalt verantwortlich. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten, sagte Leavitt.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag an. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte Frey am Montag im Onlinedienst X. In dem Telefonat habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann", erklärte er.

Neben landesweiten Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung in Minnesota dürfte auch der wachsende Widerstand in Trumps republikanischer Partei zu dem beschwichtigenden Auftreten des Weißen Hauses beigetragen haben. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, deutete am Sonntag an, die Bundesbeamten sollten sich aus Minneapolis zurückziehen. Auch der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, der Trump-Anhänger Greg Abbott, rief die Bundesbehörden auf, "nachzukalibrieren".

Für Aufsehen sorgte außerdem der Rücktritt eines der republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Minnesota, Chris Madel, aus Protest gegen das Vorgehen der US-Regierung in dem nördlichen Bundesstaat. "Ich kann die von der nationalen republikanischen Partei erklärte Vergeltung gegen die Bürger unseres Bundesstaates nicht unterstützen", sagte Madel in einer in Onlinediensten veröffentlichten Videoansprache. "Ebenso wenig kann ich Mitglied einer Partei sein, die so handeln würde", fügte er hinzu.

Madel hatte nach der Tötung der dreifachen Mutter Renee Good Anfang Januar in Minneapolis den verantwortlichen Beamten der Einwanderungsbehörde ICE rechtlich beraten.

Auch die US-Justiz befasste sich mit dem Vorgehen der Bundesbeamten in Minnesota. Eine Bundesrichterin bemühte sich US-Medienberichten zufolge um eine baldmöglichste Entscheidung in einer Klage der Behörden Minnesotas gegen den Einsatz von Bundesbeamten in dem Bundesstaat. In einem weiteren Fall prüfte eine Richterin einen Antrag, Bundesbeamte zur Sicherung von Beweismitteln im Fall der Tötung von Pretti zu verpflichten. Sie erklärte, zügig ein Urteil fällen zu wollen.

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesmitarbeiters gegen Pretti, der angeblich selbst mit einer Waffe das Feuer habe eröffnen wollen. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen jedoch erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen.

Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle haben zu Entsetzen und wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet. Die Bundesregierung erklärte, sie erwarte eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des tödlichen Schusswaffeneinsatzes. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Gewalt in den USA als "besorgniserregend".

(B.Hartmann--BBZ)