Berliner Boersenzeitung - Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Staatschef Selenskyj sagte, er glaube, dass "Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", und fügte hinzu: "Wenn wir das Land zerstören wollen, dann können wir in diesen Kriegszeiten den Weg zu Wahlen einschlagen." Eine Abstimmung sei unter den derzeitigen Bedingungen "unmöglich", da der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, Möglichkeiten für eine Waffenruhe in Betracht zu ziehen.

Zu den praktischen Problemen einer Wahl gehört die Stimmabgabe von Soldaten an der Front, von Millionen ukrainischen Flüchtlinge im Ausland und der Menschen in den von Russland besetzten Gebieten. Hinzu kommt die Gefahr russischer Einflussnahme und Desinformation. Nach einer im Juli und August erhobenen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) sprechen sich in der Ukraine lediglich 15 Prozent der Befragten für Wahlen vor dem Ende des Krieges aus.

Wegen des seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. Selenskyjs reguläre Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024. Auch Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuvor die Frage nach Wahlen in der Ukraine aufgeworfen.

Fedorow hatte gut einen Monat nach seiner umstrittenen Ablösung dazu aufgerufen, einen "legalen, sicheren und realistischen Mechanismus" für Wahlen trotz der russischen Invasion zu finden. "Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden", sagte der 35-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. Einen konkreten Fahrplan legte er nicht vor. Einige seiner Unterstützer distanzierten sich daraufhin von ihm.

Der bei vielen Ukrainern populäre Fedorow war am 15. Juli nach nur sechs Monaten als Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung aus dem Amt geschieden. Seine Ablösung löste tagelange Proteste aus, allein in Kiew gingen Tausende Menschen auf die Straße. Fedorow hatte unter anderem die Digitalisierung der Streitkräfte und den Einsatz von Drohnen vorangetrieben, war aber wiederholt mit der Armeeführung aneinandergeraten.

Fedorows Team bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass der frühere Minister demnächst in die USA reisen will. Die Reise dürfte neue Spekulationen darüber auslösen, ob sich der 35-Jährige als politischer Rivale Selenskyjs positioniert.

Mit Blick auf seinen früheren Minister sagte Selenskyj: "Ich glaube, dass er selbst in die falsche Richtung geht - oder dorthin gedrängt wird." Selenskyj verteidigte das Recht der Bürger auf Proteste, warnte jedoch davor, einen Keil zwischen Gesellschaft und Militär zu treiben. "Ich glaube, dass Gesellschaft und Soldaten nicht gespalten werden dürfen." Eine "respektlose" Haltung gegenüber den Streitkräften wies Selenskyj zurück: "Seit wann hat Marketing angefangen, mehr zu zählen als die Menschen, die ihr Leben geben?"

Die innenpolitische Auseinandersetzung fällt in eine Phase verstärkter russischer Raketenangriffe. Selenskyj zufolge sind die Lieferungen von Abfangraketen für die US-Luftabwehrsysteme Patriot seit 2023 deutlich gesunken: Damals erhielt die Ukraine nach seinen Angaben 675 Raketen, 2025 waren es 364, für 2026 seien 264 vorgesehen. Kiew bemühe sich um ein Paket von 300 Patriot-Raketen für den kommenden Winter. Russland könne nach Selenskyjs Angaben rund 100 ballistische Raketen pro Monat produzieren.

(K.Müller--BBZ)