Berliner Boersenzeitung - Söder stellt sich hinter Merz: CSU-Chef schließt Kanzlersturz für seine Partei aus

Sachsen-Anhalt sei die "größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte", räumte Söder ein. "Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird." Die Union tue aber gut daran, "zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen".

Der bayerische Ministerpräsident verwies dabei auch darauf, dass bei einem Wechsel des Regierungschefs die Herausforderungen dieselben blieben. Auf die Frage, ob Merz aus seiner Sicht noch der richtige Bundeskanzler sei, sagte Söder: "Ja, er steht zu den Reformen."

Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden.

Seit der Wahlniederlage reißt die Kritik aus der CDU an Merz nicht ab. So erklärte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der durch den Kanzler vertretene Kurs einer "CDU pur" sei gescheitert und forderte einen "Kurswechsel". CDU-Wahlkämpfer bei den am kommenden Sonntag stattfindenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin distanzierten sich von dem CDU-Vorsitzenden. In Medien flammten Spekulationen über einen "Kanzlertausch" wieder auf.

Kritik am bisherigen Kanzlerkurs kam am Wochenende auch aus Sachsen. Wie die "Welt" berichtete, forderten die dortigen Kreisvorsitzenden in einem Brief an Merz eine "schonungslose Analyse". Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest als einer der Mitunterzeichner verlangte dazu, die bisher für Anfang November geplante bundesweite Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU "umgehend" vorzuziehen.

In Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich die CDU-Wahlkämpfer inzwischen sogar um den Wiedereinzug ins Parlament. "Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind." Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, schloss Auftritte mit Merz im Wahlkampf aus.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigte den Kurs von Merz. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann im Deutschlandfunk. "Aber wir sind auf dem richtigen Weg."

Söder mahnte aber bei den Reformen mehr Tempo an. Die Bundesregierung müsse nun "einen deutlichen Zacken zulegen", sagte der CSU-Chef. "Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager."

Der CSU-Vorsitzende kritisierte dabei die SPD, "die sich mit Reformen schwertut". Er warf den Sozialdemokraten vor, es sei "ein schlechtes Signal" gewesen, "dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen".

Die Sozialdemokraten zeigten sich ihrerseits empört über Rücktrittsforderungen aus der Union an ihre Arbeitsministerin Bärbel Bas. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte "ein hilfloses Ablenkungsmanöver". Die Union sei "gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren", sagte er dem "Stern". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rief die CDU auf, "die Nerven zu bewahren".

Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), hatte zuvor Bas in der "Bild"-Zeitung als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. Sie blockiere "seit Monaten" nötige Reformen.

(G.Gruner--BBZ)