Berliner Boersenzeitung - Klimakapitel aus US-Richterleitfaden unter politischem Druck gestrichen

Ein wissenschaftliches Kapitel zur Klimaforschung wurde aus dem offiziellen Leitfaden für US-Bundesrichter entfernt. Die Entscheidung des Federal Judicial Center (FJC), der Forschungs- und Fortbildungseinrichtung der US-Bundesjustiz, fiel nach intensiven politischen Forderungen republikanischer Politiker. Der Vorgang zeigt, wie weit der Kampf um die Anerkennung der Klimawissenschaft in den Vereinigten Staaten inzwischen reicht – bis in die Gerichtssäle.

Das betroffene Werk trägt den Titel "Reference Manual on Scientific Evidence" und dient seit 1994 als Standardreferenz für Richter im Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es soll Juristen dabei unterstützen, Gutachten aus Bereichen wie Epidemiologie, Toxikologie oder Neurowissenschaften zu beurteilen. Nach Angaben der Autoren der jüngsten Ausgabe wurde das Handbuch von Gerichten bereits mehr als 1.300-mal zitiert.

Ende 2025 erschien die vierte Auflage des Werks. Erstmals enthielt sie ein fast 100 Seiten starkes Kapitel zur Klimawissenschaft, verfasst von der Juristin und Klimaexpertin Jessica Wentz sowie dem Klimaforscher Radley Horton von der Columbia University. Die Autoren erläuterten darin Grundlagen des Treibhauseffekts, Klimamodelle und Methoden, mit denen Wissenschaftler den menschlichen Einfluss auf die Erwärmung und Extremwetter ermitteln.

Ein zentraler Aspekt war die sogenannte Attributionsforschung, die sich mit der Frage befasst, inwieweit Emissionen und Klimafolgen bestimmten Verursachern zurechnen lassen. Diese Thematik ist für Gerichtsverfahren von großer Bedeutung, da einige Bundesstaaten und Städte Verfahren gegen Öl- und Gaskonzerne führen. Ihnen wird vorgeworfen, über die Klimawirkung ihrer Produkte getäuscht zu haben. Erkenntnisse der Attributionsforschung könnten bei der Klärung von Ursache und Verantwortung für Schäden eine Rolle spielen.

Kaum war das Handbuch veröffentlicht, geriet das Klimakapitel ins Visier republikanischer Politiker. Ende Januar forderten 27 republikanische Generalstaatsanwälte unter Führung von West Virginias Attorney General John McCuskey das Federal Judicial Center auf, den Text zurückzuziehen. Sie argumentierten, die Autoren seien voreingenommen und der Leitfaden könne Richter zugunsten der Kläger in Klimaverfahren beeinflussen.

Acht Tage nach dieser Forderung war das Kapitel verschwunden. Am 6. Februar strich das FJC den "Reference Guide on Climate Science" aus seiner Fassung. Bundesrichter Jed Rakoff, der als Monitor an der Qualitätskontrolle des Handbuchs beteiligt war, beschreibt in einem Beitrag in der New York Review of Books mit dem Titel "And Yet It Warms" den Entstehungsprozess und die anschließende Streichung.

Rakoff schildert, dass fünf unabhängige Fachleute das Kapitel geprüft hatten. Sie sollten unter anderem darauf achten, ob Unsicherheiten von Klimamodellen angemessen dargestellt wurden. Die Autoren mussten auf Kritik reagieren und den Text überarbeiten. Am Ende wurde das Kapitel vom zuständigen Ausschuss einstimmig gebilligt.

Entsprechend groß war der Protest gegen die Streichung. 28 Mitautoren des Gesamtwerks kritisierten, der Eingriff sei aufgrund politischer Interessen erfolgt. Auch wissenschaftliche Fachgesellschaften, darunter die American Meteorological Society, verlangten, den Text wieder in den Leitfaden aufzunehmen. Im Juni forderte zudem eine Allianz aus 23 demokratisch geführten Bundesstaaten sowie mehreren Großstädten das FJC auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen.

Der politische Druck nahm weiter zu. Im Juli schaltete sich Präsident Donald Trump persönlich ein. Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Bundesrichter verdienten "Fakten und Wissenschaft, nicht politischen Betrug und falsche Wissenschaft über das Klima", und verlangte eine Überprüfung des Handbuchs.

Anfang August zog dann auch die renommierte National Academy of Sciences (NAS), die das Handbuch gemeinsam mit dem FJC erarbeitet hatte, das Klimakapitel vorläufig von ihrer Internetseite zurück und kündigte eine unabhängige Überprüfung an. Inzwischen ist das Kapitel nur noch auf einer privaten Website einiger Klimaforscher zugänglich.

Die Akademie betonte ausdrücklich, dass es nicht um die Klimawissenschaft selbst gehe, sondern um das Verfahren bei der Erstellung des Kapitels und den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Selbst wenn der Text hier wieder veröffentlicht werden sollte – aus dem Leitfaden, der Richtern helfen sollte, diese Forschung zu verstehen, ist er verschwunden.

Rakoff nutzt seine Anspielung auf den Galileo Galilei zugeschriebenen Satz "Und sie bewegt sich doch" mit dem Titel "Und sie erwärmt sich doch", um die Bedeutung des Vorgangs zu unterstreichen. Er zeigt damit auf, wie politischer Einfluss wissenschaftliche Standards in Justizdokumenten verändern kann.

(K.Müller--BBZ)