Berliner Boersenzeitung - Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

In Den Haag ist neben Wadephuls Antrittsbesuch im niederländischen Außenministerium ein gemeinsamer Besuch mit seinem niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen am IStGH geplant. Dort wollen die beiden Außenminister IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und Vize-Chefanklägerin Nazhat Shameem Khan treffen.

Der IStGH "bekämpft Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft betreffen und sorgt gerade dort für Recht, wo nationale Justiz dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist", betonte der Minister.

Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten, "dass der IStGH auch unter Druck handlungsfähig bleibt", erklärte Wadephul. "Wir sind der zweitgrößte Beitragszahler des Gerichtshofs und arbeiten gemeinsam mit anderen Staaten daran, seine Funktionsfähigkeit zu erhalten", fügte er hinzu.

Deutschland wisse aus seiner eigenen Geschichte, wohin es führt, wenn staatliche Macht sich über Recht und Menschlichkeit hinwegsetzt. "Die Unterstützung des IStGH ist für Deutschland deshalb keine rein außenpolitische Frage. Sie ist auch Teil unserer historischen Verantwortung."

Aus den Niederlanden wird Wadephul ins französische Straßburg und nach Bratislava in der Slowakei weiterreisen. Bei seinem Besuch beim Europarat am Dienstag in Straßburg soll es ebenfalls um die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit gehen. "Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zentrale Errungenschaften unseres Kontinents, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen", erklärte der Außenminister. Der Europarat müsse deshalb "als gesamteuropäische Stimme für das Recht" gestärkt werden.

"Auch bei meinem Besuch in der Slowakei werde ich unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir die Werte, für die unser Kontinent steht, gemeinsam verteidigen und schützen", erklärte Wadephul. Die Slowakei ist seit 2004 Nato- und EU-Mitglied, wird derzeit jedoch vom Ministerpräsident Robert Fico regiert, der als einer der wenigen Regierungschefs in der EU weiterhin gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt. Fico, der seit 2023 an der Spitze einer nationalistischen Drei-Parteien-Koalition steht, schert insbesondere mit seiner Ukraine-Politik immer wieder aus den Reihen der EU aus.

"Um Russland von gefährlichen weiteren Abenteuern abzuschrecken, ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Wenn Europa handlungsfähig sein will, müssen alle Mitgliedstaaten dafür Verantwortung übernehmen", erklärte Wadephul.

(K.Müller--BBZ)