Berliner Boersenzeitung - Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak

Der Einsatz sei "im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der USA und des Irak vom September 2024 und den nationalen Interessen der USA" beendet worden, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Der Abzug der Truppen und der Ausrüstung vom Luftwaffenstützpunkt Erbil markiere "den erfolgreichen Abschluss der Militärmission, mit welcher der IS im Irak besiegt wurde".

Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte. Die Dschihadistenmiliz wurde 2017 im Irak und 2019 in Syrien besiegt. Die Koalitionstruppen blieben jedoch weiter in der Region, um die verbleibenden IS-Kämpfer zu kontrollieren.

Bagdad und Washington hatten sich 2024 darauf geeinigt, den Einsatz zu beenden. Die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition zogen sich daraufhin schrittweise aus Stützpunkten im ganzen Land zurück und waren nur noch in der autonomen Region Nordkurdistan präsent.

An dem Irak-Einsatz war auch die Bundeswehr beteiligt. Die Bundesregierung habe vor 14 Tagen erklärt, dass "die Bundeswehr zum Ende des Monats das Land verlassen wird, auf Wunsch der irakischen Regierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch. Weiter habe er nichts mitzuteilen, fügte er hinzu.

Die von den USA angeführte internationale Koalition besiegte den IS nicht allein. Die kurdischen Peschmerga - Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan - sowie einflussreiche irakische Gruppierungen spielten dabei als Unterstützer eine wichtige Rolle. Unter dem Gruppen waren auch pro-iranische Kämpfer, die ihre Waffen trotz wiederholter Aufforderungen durch die Regierung noch nicht abgegeben haben.

Die irakische Regierung begrüßte den Abzug der Koalition als Beginn eines neuen Kapitels und äußerte die Hoffnung, dass den pro-iranischen Gruppierungen nun der Grund genommen worden sei, ihre Waffen weiter zu behalten.

"Eine neue Phase hat begonnen, die geprägt ist von der Souveränität des Irak, der Stärke seiner Institutionen, der Einsatzbereitschaft seiner Streitkräfte, der Einheit in der Entscheidungsfindung und ausgewogenen Partnerschaften mit seinen Freunden", sagte Regierungschef Ali al-Saidi am Mittwoch bei einer Zeremonie. Der 1. Oktober solle fortan als Tag der Souveränität gefeiert werden.

Die Leiter der Exekutive, der Legislative und der Judikative des Irak sprachen von einem "nationalen Ereignis", das "den Weg des Iraks zur Souveränität beschließt und die Präsenz des Staates und seiner Institutionen festigt". Weiter forderten sie, dass "die Präsenz von Waffen außerhalb der staatlichen Autorität angegangen werden muss - im Einklang mit den von der Regierung festgelegten Zeitplänen".

Al-Saidi hat bei seinem Amtsantritt in diesem Jahr versprochen, das Waffenmonopol des Staates zu stärken und sicherzustellen, dass bewaffnete Gruppierungen ihre Waffen an den Staat abgeben. Eine ursprünglich für den 30. September festgelegte Frist für die Entwaffnung wurde aber wieder aufgehoben, da die Verhandlungen länger dauerten.

Der kurdische Militärkommandeur Sirwan Barsani zeigte sich angesichts des Abzugs der US-geführten Koalition besorgt. "Wir haben keine Mittel, um den Luftraum über Kurdistan zu schützen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Peschmerga blieben jedoch bereit, jegliche Bedrohungen zu bekämpfen, betonte er. "Die Fähigkeiten und Erfahrungen" der kurdischen Streitkräfte hätten sich "dank des Trainings, der Unterstützung und der Bewaffnung durch die Koalition deutlich verbessert".

Die pro-iranischen schiitischen Hisbollah-Brigaden erklärten, der Rückzug "der Besatzungstruppen ist ein erster Schritt auf dem Weg zur vollständigen Souveränität". Zugleich drohte die Gruppe der Regierung: "Eine Regierung, die nicht zum Wohle ihres Volkes handelt, wird mit allen Mitteln gestürzt werden."

Pro-iranische Gruppen im Iran fordern seit Langem den Rückzug der US-Truppen und hatten US-Stützpunkte in dem Land mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das führte zu Vergeltungsangriffen der USA, bei denen über die Jahre mehrere Kommandeure der Gruppen getötet wurden.

Während des Iran-Kriegs, der Ende Februar durch US-israelische Angriffe auf den Iran ausgelöst worden war, verstärkten Teheran und mit dem Iran verbündete Gruppen ihre Angriffe im Irak, wobei vor allem die US-Truppen in der Region Kurdistan ins Visier genommen wurden.

(L.Kaufmann--BBZ)