Berliner Boersenzeitung - Nach Verdacht auf Sprengstoff vor Oberstem Gericht in Brasilien gibt Polizei Entwarnung

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor mitgeteilt, dass die Polizei einen möglichen Sprengsatz prüfe und einen Verdächtigen festgenommen habe. Der festgenommene Verdächtige habe "versucht, über die Absperrungen des Gerichts zu klettern", erklärte das Gericht. Der Verdächtige warf demnach "einen Rucksack auf das Dach einer Bushaltestelle". Angehörige der Militärpolizei und der Kriminalpolizei waren demnach vor Ort.

Die Polizei sperrte den Zugang zu dem Gelände ab, wo ein AFP-Journalist etwa ein Dutzend Streifenwagen beobachtete. Ein Sprecher der Militärpolizei, Raphael Broocke, sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch später, der auf einen möglichen Sprengsatz untersuchte Rucksack habe "nur persönliche Gegenstände" enthalten. Der Verdächtige sollte dem Sprecher zufolge während der laufenden Ermittlungen in Gewahrsam bleiben.

In Brasilien finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf ist angesichts knapper Umfragen von massiver Anspannung geprägt. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und einem seiner Herausforderer, dem Senator Flávio Bolsonaro, in einer möglichen Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Einer Umfrage von Donnerstagabend zufolge kommt Lula derzeit auf 48 Prozent der Stimmen, Bolsonaro auf 45 Prozent.

Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er wurde nominiert, weil sein Vater nicht antreten kann. Wegen eines geplanten Putsches nach seiner Wahlniederlage 2022 wurde Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt. Der Sohn präsentiert sich als gemäßigtere Version seines rechtsextremen Vaters, stützt sich dabei jedoch auf dessen politische Basis.

Nur zwei Stunden vor Beginn der letzten Fernsehdebatte vor den Wahlen hatte Flávio Bolsonaro am Donnerstag seine Teilnahme daran abgesagt. Er begründete den Schritt mit angeblicher "Zensur" durch das Wahlgericht TSE. Lula hatte seine Teilnahme an vom Sender TV Globo ausgerichteten Debatte bereits zuvor abgelehnt.

Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass TV Globo keinen leeren Stuhl im Studio aufstellen dürfe, um Lulas Abwesenheit zu markieren. Die der Nachrichtenagentur AFP vorliegende TSE-Entscheidung untersagte den Teilnehmern zudem, sich während ihrer Redezeit an den leeren Stuhl zu wenden und somit auf das das Fernbleiben des Präsidenten hinzuweisen.

Bei dem Urnengang am Sonntag werden neben dem Präsidenten auch die Abgeordneten und zwei Drittel der Senatoren neu gewählt.

Der Oberste Gerichtshof befindet sich in der Hauptstadt am Praça dos Três Poderes (Platz der drei Gewalten), dem Herzen der brasilianischen Demokratie. Dort befinden sich auch der Präsidentenpalast und das Parlament.

Die Gegend war am 8. Januar 2023 Schauplatz von Gewalt gewesen, als Bolsonaro-Anhänger den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof stürmten. Sie behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei bei der Wahl 2022 der Wahlsieg gestohlen worden. Der Fall erinnert an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf den US-Kongress am 6. Januar 2021.

Der US-Präsident gilt als scharfer Kritiker von Lula und Unterstützer Bolsonaros. Seine Regierung hat Zölle auf brasilianische Produkte verhängt sowie Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger.

Der brasilianische Generalstaatsanwalt Jorge Messias hat die Polizei aufgefordert, Vorwürfen nachzugehen, wonach die Trump-Regierung staatliche Mittel einsetzt, um in dem südamerikanischen Land eine "rechtsextreme Agenda" zu fördern. Einmischungen in die brasilianischen Institutionen "dürfen nicht toleriert" werden, schrieb Messias am Donnerstag im Onlinedienst X.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte am Mittwoch berichtet, dass die Trump-Regierung eine Million US-Dollar (880.000 Euro) für zivilgesellschaftliche Gruppen vorgesehen habe, die sich gegen den Obersten Gerichtshof Brasiliens stellen. Der Artikel sei ein "ernstzunehmendes Alarmzeichen in Bezug auf die brasilianische Souveränität", schrieb Messias auf X.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte in einer Erklärung mit, der Bericht des "Guardian" sei "besonders schwerwiegend angesichts des laufenden brasilianischen Wahlprozesses und jüngster Fälle äußeren Drucks auf die Institutionen des Landes".

Lula hat Trump bereits mehrfach vorgeworfen, sich in brasilianische Angelegenheiten einzumischen. In Chile, Kolumbien und Peru gewannen in jüngster Zeit offen von Trump unterstützte rechte Kandidaten.

(A.Lehmann--BBZ)