Berliner Boersenzeitung - Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

"Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können", betonte Merz. Die Bundesregierung gehe deshalb "mit aller Entschlossenheit" gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe vor. Sie trete zudem "denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag".

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs "sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln", erklärte der Kanzler. "Deutschland steht fest an der Seite Israels", betonte Merz. "Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität." Die Bundesregierung setze sich zugleich weiter für die "Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels" ein.

Merz warnte zudem vor einem Regierungsbündnis aus Linke, Grünen und SPD in Berlin und verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätten. Er appelliere an die "politische Mitte", ihrer "Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern", sagte Merz in Berlin.

Der Bundeskanzler ordnete seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund des dritten Jahrestags des 7. Oktobers ein. "Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich - wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland", sagte er. "Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?", fragte Merz.

Auch Bundesinnenminister Dobrindt warnte vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin: "Wir müssen alarmiert sein, wenn in Berlin eine Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung spricht, die offen Antisemiten in ihrem Umfeld duldet." Jeder, der in politischer Verantwortung stehe, habe die Verantwortung dafür zu sorgen, "dass neuer Antisemitismus weder toleriert noch hoffähig gemacht wird, weil man ihm eine Regierungsbeteiligung ermöglicht", sagte der Bundesinnenminister. Er nannte es mit Blick auf die AfD aber auch alarmierend, "wenn Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt ein deutsches Landesparlament anführen". Dobrindt betonte: "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland."

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnte vor Antisemiten in deutschen Parlamenten. "Antisemiten dürfen niemals wieder in Parlamente einziehen, egal ob links oder rechts", sagte er bei der Gedenkveranstaltung am Bebelplatz in Berlin, an der hunderte Menschen teilnahmen, wie ein AFP-Reporter berichete. Eine "Brandmauer gegen Antisemitismus" richte sich entweder gegen "alle Seiten", oder sei "eine wertlose Kulisse", fügte Israels Botschafter hinzu.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beklagte einen "entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus" seit dem Hamas-Überfall auf Israel. Dieser sei auch in Deutschland zu beobachten, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video.

Warnende Worte kamen auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Auch in unserem Land ist seit dem 7. Oktober antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt", erklärte er im Onlinedienst X. Der Hamas-Großangriff sei der "schlimmste Anschlag auf jüdisches Leben seit dem Holocaust" gewesen, fügte Steinmeier hinzu. "Wir gedenken am heutigen Jahrestag des Leids vieler Menschen, der Opfer und Geiseln der Hamas, und auch der vielen, zu vielen Toten des Krieges im Gazastreifen".

Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, äußerte sich besorgt über die Lage für Juden in Europa. "Juden und Israelis sind weiterhin konkrete Ziele von Terror und Gewalt", erklärte er mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf einen Flydubai-Flug nach Tel Aviv. "Diese Gefahr prägt den Alltag jüdischer Gemeinden in Europa."

Bei ihrem Überfall auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.

(G.Gruner--BBZ)